Aufschrei der Solarbranche !!!

Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich mit einem offenen Brief, Datum  Dienstag, 24. März, an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer nunmehr unverzüglich zu streichen.

Offener Brief
An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel, MdB
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Corona- und Klimakrise erfordern raschen Fall des Solardeckels

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die von Ihnen geführte Bundesregierung reagiert rasch und angemessen auf die Corona-Krise. Die begrüßenswerten Maßnahmen für die Wirtschaft zielen darauf ab, den Arbeitsplatzabbau und den Umsatzeinbruch so gering wie möglich zu halten. Wir teilen selbstverständlich Ihre Zielsetzung, die Wirtschaftsstruktur unseres Landes unbedingt zu erhalten…..

Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse „umgehend eingeleitet“ werden, heißt es in dem Schreiben.  Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten am Dienstag gemeinsam das Schreiben an das Kanzleramt.

Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Krise kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.

„Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden“, konstatierte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er.

Auch Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, ließ keinen Zweifel an den

notwendigen Entscheidungen. Sie betonte  an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein“, so Andreae.

Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“  Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten, obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäß einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen. Bei Anhängern von Union und SPD sind es sogar über 80 Prozent der Befragten.

„Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden“, heißt es in dem jüngst vom BSW initiierten offenen Brief, dem sich innerhalb von nur 48 Stunden rund 2.000 Unternehmen der Energie- und Solarwirtschaft angeschlossen haben. Neben Branchengrößen aus dem Bereich Versorgung, Produktion und Handel zählen dazu wichtige Zulieferer und zahlreiche auf Solar- und Speichertechnik spezialisierte Installationsunternehmen