Vor allem die Zielsetzungen des EU-Parlaments kommen den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens am nächsten, gab  Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Neue Energiewirtschaft  ( bne) zu bedenken, nachdem  am vergangenen Freitag, 11. Dezember, der Beschluss des Europäischen Rats bekannt geworden war,  die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

„Für Deutschland ist jetzt entscheidend..." so Robert Busch,
„Für Deutschland ist jetzt entscheidend…” so Robert Busch (oben),

Busch bestätigte jedoch auch, es sei gut, dass nach der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament jetzt auch der Europäische Rat eine deutliche Erhöhung der Klimaziele für 2030 beschlossen hat.  Aber, hob er den warnenden Finger: Bei den Trilog-  über die endgültige Höhe sollte bedacht werden, dass die Zielsetzungen des EU-Parlaments den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens am nächsten kommen.

Busch mahnte dann: „Für Deutschland ist jetzt entscheidend, dass die nationalen Klima- und Energieziele umgehend an die neuen EU-Ziele angepasst werden!“ Die Ziele der Kommission und des Rates sollten  dabei nur als Mindestzielsetzungen betrachtet werden, da sie nach den Verhandlungen mit dem Parlament gegebenenfalls  noch angepasst werden müssen. Und dann fordert der bne-Geschäftsführer: „Die Erneuerbare-Energien-Zielsetzung für 2030 muss bereits im Rahmen der aktuellen EEG-Novelle auf den Green-Deal ausgerichtet werden. Alles andere wäre fahrlässig und würde den Aufbau jener Wirtschaft behindern, von der Deutschland in Zukunft maßgeblich leben will.“

 Der bne verweist dabei ausdrücklich auf die kürzlich getätigten zutreffenden Aussagen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine

“Deutschland muss seinen Anteil der Erneuerbaren Energien von 2020 bis 2030 mindestens verdoppeln... Robert Busch, bne
“Deutschland muss seinen Anteil der Erneuerbaren Energien von 2020 bis 2030 mindestens verdoppeln… Robert Busch, bne

Ambitionserhöhung der nationalen Ziele für erneuerbaren Energien als erforderliche Ableitung aus den neuen EU-Zielen. Diesen Ankündigungen müssten jetzt auch in der laufenden Novelle Taten folgen. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, den Weg dafür in der EEG-Novelle frei zu machen., so Busch.

Die Notwendigkeit ergebe sich auch schon aus den Vorschlägen der EU-Kommission, die in ihrem Impact Assessment vom 17. September für das 55%-Mindestziel eine sehr deutliche Anhebung der Erneuerbare-Energien-Ziele vorsieht. Daraus abgeleitet muss Deutschland seinen Anteil der Erneuerbaren Energien von 2020 bis 2030 mindestens verdoppeln. Daher müssen nun auch die Zielsetzungen des EEGs für 2030 und die daraus abgeleiteten Ausbaukorridore deutlich angehoben werden – in der bisherigen Ausrichtung ist es über Nacht aus der Zeit gefallen.

Einen Grund zu warten, gibt es jedenfalls nicht, da die Beschlüsse des Rates sowie der Kommission bereits als untere Linie für die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen betrachtet werden können. bilanziert Busch die bisherigen Entscheidungen.