Gestern, Mittwoch 16.Juni, spielte  beim Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin in Genf auch das Thema Ukraine, Gasbeziehungen zu Russland, eine wichtige Rolle. Tage zuvor, am Montag 07. Juni,  war es auch Thema während der Regierungspressekonferenz in Berlin.

„...dass er einen weiteren Gastransit durch die Ukraine vom Wohlverhalten dieses Landes abhängig macht...!".; Wladimir Putin , bild alexey Druzhinin
„…dass er einen weiteren Gastransit durch die Ukraine vom Wohlverhalten dieses Landes abhängig macht…!”  Wladimir Putin , bild alexey Druzhinin

Eine Journalistenkollegin wollte gleich von Regierungssprecher Steffen Seibert und Andrea Sasse, der Sprecherin von Außenminister Heiko Maas wissen:

„Frage: Meine Frage richtet sich an Herrn Seibert und Frau Sasse. Der russische Präsident Putin hat kürzlich bei einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg klargestellt, dass er einen weiteren Gastransit durch die Ukraine vom Wohlverhalten dieses Landes abhängig macht. Wie bewertet das die Kanzlerin, die Bundesregierung?
Welchen Einfluss hat das möglicherweise auch auf das Projekt Nord-Stream 2 und ein mögliches Moratorium dieses Projekts?“

Steffen Seibert verwies zwar zunächst darauf man habe sich  dazu ja schon am Wochenende geäußert. Aber dann betonte er noch mal: Für die Bundesregierung war es und ist es weiterhin zentral, dass auch mit Nord-Stream 2 die Ukraine Gastransitland bleibt. Es gibt einen Transitvertrag – der ist unter Vermittlung der Europäischen Union und auch tätiger Mithilfe der Bundesregierung zustande gekommen -, in dem Russland und die Ukraine die Weichen dafür gestellt … und damit ein wichtiges Signal für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit gesetzt haben. Das ist ein gemeinsames Vertragswerk, von dem wir erwarten, dass es auch eingehalten wird.“
Und dann präzisierte Seibert „…dieser Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft übrigens bis mindestens 2024, hat also eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Aber die aktuelle Vereinbarung sieht auch vor, dass die Parteien die Möglichkeit einer Verlängerung bis 2034 prüfen!“
Ein Journalistenkollege bohrte nach und wollte von Seibert wissen: Frage: „… Vor einigen Jahren hat die Bundeskanzlerin gesagt, dass die Bedingung ist, dass das weiter durch die Ukraine läuft. Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass das einzig und allein an diesem bilateralen Vertrag zwischen beiden Ländern

"... Die Ukraine muss Gastransitland bleiben. Wir haben als Bundesregierung dafür sehr viel Arbeit investiert....“ Steffen Seibert während der Regierungspressekonferenz , Bild Henning Schacht brg
“… Die Ukraine muss Gastransitland bleiben. Wir haben als Bundesregierung dafür sehr viel Arbeit investiert….“ Steffen Seibert während der Regierungspressekonferenz , Bild Henning Schacht brg

festgemacht wird? –
Seibert bestätigte gleich: „Unsere zentrale politische Überzeugung hat sich nicht geändert. Die Ukraine muss Gastransitland bleiben. Wir haben als Bundesregierung dafür sehr viel Arbeit investiert. Wir haben die Verhandlungen gemeinsam mit der Europäischen Union begleitet und sind froh darüber, dass 2019 dieser Transitvertrag zustande kam, dessen Einhaltung natürlich zu erwarten ist!“
Ein Journalistenkollegin brachte Bedenken hervor: „Die Ukrainer machen sich sehr große Sorgen, dass die Russen, wie sie sagen, wieder wortbrüchig werden. Die Bundesregierung hat also als einzige Garantie für die Ukrainer diesen Vertrag oder gibt es noch irgendetwas anderes, das die Bundesregierung den Ukrainern zusichern kann?“
Seibert betont: „Wie gesagt, es gibt einen Vertrag,… in dem Vertrag ist zumindest die Möglichkeit einer Verlängerung auf weitere zehn Jahre angelegt. …!“

Frage: Genau da hätte ich ganz gerne nachgefragt: „…für wie lange Ihr Satz gilt, dass die Bundesregierung sagt, dass die Ukraine Gastransitland bleiben muss. Ist das nur eine Garantie – – –?“
Seibert bleibt hart: Dieser Satz gilt und ist nicht befristet!“
Nach einer Zusatzfrage: „ Sie dringen also darauf, dass dieser Vertrag noch einmal um zehn Jahre verlängert wird?“…
Konkretisiert der Regierungssprecher:  „ Wir dringen vor allem darauf, dass der Vertrag von allen Seiten eingehalten wird. Natürlich ist es eine wünschenswerte Option, dass es auch eine Verlängerung gibt.“
Auf die Nachfrage: „ Wer kann die Option ziehen?“

Seibert: „Die Parteien, die den Vertrag geschlossen haben. Es ist ein Vertrag zwischen Russland und der Ukraine.“

Von einer Journalistenkollegin wurde nachgebohrt: „Das heißt, wenn die Russen sagen „Nö, das machen wir jetzt nicht. Wir haben ja eine Leitung zu den Deutschen“, dann haben die Ukrainer Pech. Richtig?“

Seibert kontert: „Es dreht sich im Kreise. … Wir haben immer klar gesagt: Auch wenn Nord-Stream 2 existiert, muss die Ukraine Gastransitland bleiben.“

Ein Journalistenkollege weitet das Thema aus: „Frage: … Gibt es mittlerweile Klarheit darüber, was die Bundesregierung der US-Seite dafür anbieten könnte, dass diese auf Sanktionen gegen Nord -Stream 2 verzichtet?“
Seibert nüchtern: Es bleibt dabei: Wir haben ja in der vergangenen Woche darüber gesprochen, dass es Gespräche der Berater der Bundeskanzlerin und der Staatssekretärin aus dem Auswärtigen Amt in Washington gegeben hat und dass diese Gespräche fortgesetzt werden.
Auf die Zusatzfrage einer Kollegin : „Aber es gibt keine Klarheit darüber, was man der amerikanischen Seite anbieten könnte oder ob man ihr überhaupt etwas anbieten sollte?“… Kam dann doch  die Antwort von Andrea Sasse, der Sprecherin von Heiko Maas: : „Ich glaube, dazu können wir nur sagen: Der Inhalt dieser Gespräche ist selbstverständlich weiter vertraulich.“