Zieht Gabriel weiter die Fäden?
Hat Ex-Parteichef SigmarGabriel wieder zugeschlagen? Aus der Feder der SPD- Partei stammen angeblich Forderungen nach höheren Abgaben auf Gas, Benzin oder Heizöl. Jedenfalls lag der Nachrichten-Agentur Reuters am vergangenen Mittwoch ein 14 – Punkte-Papier vor von dem die Agentur behauptete es sei ein SPD-Papier. Die SPD-Zentrale in Berlin wies dies gegenüber Umwelt- und Energie-Report weit von
sich.(wir berichteten s. unten) Und der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil, er verantwortet zusammen mit dem Umweltpolitiker Matthias Miersch die energiepolitischen Verhandlungen der SPD mit der Union ließ uns am Dienstag, 09. Januar mitteilen: „Das in den Medien zitierte Papier ‚Von der Stromwende zur Energiewende‘ ist kein Papier der SPD für die anstehenden Sondierungen mit CDU/CSU. Bis zur heutigen Veröffentlichung in der Presse war es der Parteispitze der SPD und der Sondierungsgruppe auch nicht bekannt. Die SPD geht in die anstehenden Gespräche mit dem Ziel einer Dämpfung der Energiepreise für die privaten und gewerblichen Verbraucher.“
Das Steuer- und Umlagesystem im Energiebereich solle zugunsten von Strom und auch vor allem für die Klimaziele reformiert werden, heißt es in dem ominösen 14-Punkte-Papier. “Dabei muss ein klar definiertes CO2-Steuerungselement eingeführt und die Abgaben auf fossile Energieträger entsprechend erhöht werden”, zitierte Reuters aus dem Papier, für das bisher niemand die Urheberschaft reklamiert. Mit diesen Einnahmen aus höheren CO2 –Abgaben könnte Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt werden wird in dem Papier vorgedacht.
Deutungsexperten weisen bei der Urheberschaft auf eine bestimmte Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium. Am 14. November vergangenen Jahres hatten wir bereits die Geschichte veröffentlicht: Gabriel: Ein geheimnisvoller Brief mit Energie sorgt für viel Wirbel. In einem Brief an EU-Präsident Juncker hatte da Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Widerstand Deutschlands gegen zu scharfe Abgasvorschriften gewarnt. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, hieß es in dem Schreiben, das damals ebenfalls für Wirbel sorgte.
Während die Weltklimakonferenz in Bonn nach Wegen suchte den Klimawandel zu stoppen, da verfasste der amtierende Bundesaußenminister– in welcher Funktion wurde nicht klar – den Brief an Juncker. Verfasst haben soll das Schreiben auch damals eine bestimmte Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium. Ist es so, dass Sigmar Gabriel, vormals SPD-Parteichef, nicht von seiner Ex-Position lassen kann?
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Gabriel: Ein geheimnisvoller Brief mit Energie sorgt für viel Wirbel.
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