Wer bestimmt die Energiepolitik in Hennef?
Für die Stadtwerke Hennef GmbH und die Fraktionen des Hennefer Rates beginnt eigentlich eine spannende Zeit. Die Stadt hat am 18.Februar im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass die Strom-Konzessionsverträge mit dem RWE nur noch bis zum 18. Mai gültig sind. Wie geht es dann weiter?
Eigentlich eine zentrale, entscheidende Frage für jede Stadt, besonders in der Energiewende. Doch in Hennef, bei den Parteien, den Ratsfraktionen ist die Lage mit dem Sprichwort: „Still ruht der See“, wohl am treffendsten beschrieben.
Wir haben allen Parteien die Frage gestellt: Wie sehen Sie die zukünftige Energieversorgung der Stadt- als kommunale Selbstversorger? Auch in der Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Spanier, der zumindest etwas Grundsätzliches zur Energiepolitik aus dem Wahlprogramm der Partei übermittelt hat, ist zu unserer Fragestellung nichts zu finden. (Siehe auch Beitrag unten)
Interessenten melden sich bis zum 18. Mai
Dennoch, bis zu 18. Mai können Interes- senten, die in die Strom-Konzessions-Ver- träge einsteigen möchten, ihr Angebot bei der Stadt schriftlich anmelden.
Die Stadtwerke, die Verwaltung und die Ratsfraktionen haben zuvor schon, aber besonders nach Sichtung und Prüfung der Angebote, die Möglichkeit sich Gedanken darüber zu machen, wie und mit wem es in der Stromversorgung dann weitergehen soll. Auch darüber, ob die Stadt vielleicht sogar die Netze selbst übernimmt und betreibt. „Bisher ist das nicht vorgesehen“, so Vorstand Klaus Barth.
Bei den Hennefern läuft es damit doch wieder etwas anders als bei den benach- barten Siegburgern und Sankt Augustinern, wo es sehr kontroverse Ansichten darüber gibt, ob es eigene Stadtwerke geben sollte oder nicht und auch darüber, ob eigene Stadtwerke dann selbst die Stromnetze betreiben sollten.
Die Stadt Sankt Augustin wird ab 2017 eigene, integrierte Stadtwerke aufbauen. Das hat der Rat bereits beschlossen. Doch hinsichtlich des „Wie“, also der Ausgestaltung der einzelnen Handlungsfelder, besteht noch Konkretisierungsbedarf, haben die Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen. (Siehe auch unter Stadt und Energie: Sankt Augustin: Stadtwerke: Kontroverse über das Wie) Auch für die Stadt Siegburg, die bisher für seine Stadtbetriebe über eine ähnliche Rechtsform wie Hennef verfügt, beginnt jetzt schon die heiße Prüfungsphase in der es ebenfalls darum geht zu ermitteln, ob die Stadt ein eigenes Stadtwerk gründen soll oder nicht. Und, wenn kein Stadtwerk gegründet werden soll, wem sie künftig den Betrieb der Strom- und Gasnetze in der Stadt anvertraut.(Siehe auch unter Stadt und Energie: Stadtwerkegründung Siegburg- Der Zeitdruck wächst)
Die RWE AG betreibt in Hennef bis heute die Stromnetze. Im Jahr 2011 hatte es schon einen Anstoß gegeben die Konzessionen für die Netze neu zu vergeben. Die Wegenutzungsrechte, die Konzessionsverträge wurden deshalb per Bundesanzeiger aufgekündigt und sollten im März 2013 dann schließlich neu vergeben werden. Das Verfahren wurde aber nach Abschluss der gesetzten Frist nicht weitergeführt.
Erst jetzt, am 18. Februar, hat sich die Stadt „aus Rechtsgründen“, wie sie schreibt, entschlossen, das Auswahlverfahren der Konzessionäre neu zu starten. Bis zum 18. Mai des Jahres um 12.00 Uhr müssen bei Bürgermeister
Klaus Pipke alle Angebote der Interessenten eingegangen sein.
Erst dann will die Stadt auch eine Entscheidung darüber treffen, „ob ein eigenes Engagement im Bereich des Elektrizitätsverteilnetzes sinnvoll und möglich ist“, heißt es im Text des Bundesanzeigers vom 18. Februar des Jahres. Sie hat aber bereits deutlich gemacht, was sie sich vorstellen kann. „Eine mögliche Option ist“, so heißt es im Bekanntmachungstext weiter, „die Gründung eines Kooperationsunternehmens mit einem qualifizierten Interessenten und die Vergabe der Konzession an das Kooperationsunternehmen.“ In dem Zusammenhang hat die Stadt verschiedene Modelle angedacht. Zum Beispiel steht zur Diskussion das Stromnetz zu verpachten oder eben die Dritte mit Diensten oder gar der Betriebsführungsleistungen zu beauftragen.
Die Hennefer Stadtwerke GmbH gibt es schon lange. Sie sind ein kommunales Tochterunternehmen in privatrechtlicher Rechtsform. Alleineigentümerin ist die Stadt Hennef. Die Stadtwerke sind insbesondere für die Frischwasserversorgung der Bevölkerung zuständig. Seit 2004 betreiben sie auch noch drei Solaranlagen auf dem Rathaus, dem städtischen Parkhaus und der Kläranlage. Die kaufmännische und technische Betriebsführung der Stadtwerke wird durch die rhenag im Rahmen eine Betriebsführungsvertrages wahrgenommen. Die rhenag betreibt auch die Gasversorgung in der Stadt.
Am 01. Januar 2008 wurden schließlich die Stadtbetriebe Hennef als Anstalt öffentlichen Rechts in Form einer eigenständigen Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Die Stadtbetriebe nehmen laut Auskunft der Verwaltung aber nur hoheitliche Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung, im Tiefbaubereich und bei den städtischen Liegenschaften wahr.
Unterliegen dem Insolvenzrecht
Die Gründung der rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft der Stadt sollte, so war seinerzeit zum Einen der Gedanke, der hoch verschuldeten Stadt jährliche Einsparungen von einigen hunderttausend Euro bringen. Hinzu kam sicherlich auch die Überlegung, die gegenwärtig anlässlich der Pleiten verschiedener Stadtwerke, wie auch der von Gera im Osten Deutschlands, hohe Aktualität erlangt, dass Städte und Gemeinden einschließlich ihrer Eigen- und Regiebetriebe in Deutschland nicht insolvenzfähig sind. Die Kommune somit grundsätzlich uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten der städtischen Betriebe haftet. Kommunale Unternehmen in privater Rechtsform, wie die Hennefer Stadtwerke GmbH, dagegen unterliegen dem Insolvenzrecht und sind insolvenzfähig.
Auch Hennef an energienatur beteiligt
Anfang Januar haben sich Sieben Kommunen, darunter auch die Stadt Hennef, an der Ökostromgesellschaft energienatur beteiligt. Das Tochterunternehmen der rhenag (Rheinische Energie AG) war am 3. Juli 2012 als Gesellschaft für erneuerbare Energien gegründet worden. Ist die Beteiligung bereits als eine Vorentscheidung für die künftige Konzessionsvergabe anzusehen, wollten wir von der Stadt wissen? Pressesprecher Dominique Müller-Grote erklärt auf unsere Anfrage: „Nein. Die Stadt sieht regenerative Energien als ein wesentliches Standbein der zukünftigen Energieversorgung und hat sich daher an der energienatur beteiligt. Die Stadt ist daher auch an der Bürger-Energie Rhein-Sieg eG beteiligt, einer gemeinnützigen Genossenschaft, die ebenfalls Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt und betreibt.”
Angesichts der mehrfachen Kontakte zwischen Stadt und rhenag stellt sich die Frage: Wer ist die rhenag die, wie auch das RWE, im Kreis bei vielen Städten und Gemeinden im Kreis eine große Energie-Rolle spielt?: Die Gesellschafter der rhenag sind wiederum die RWE Deutschland AG, Essen, mit 66,67 Prozent der Anteile sowie die RheinEnergie AG, Köln, mit 33,33 Prozent der Anteile. Die RheinEnergie befindet sich derzeit im Besitz zweier Gesellschafter: 80 Prozent der Anteile hält die GEW Köln AG, die als Holding- Gesellschaft wiederum direkt und indirekt zu hundert Prozent im Besitz der Stadt Köln ist. In der Satzung der RheinEnergie ist festgelegt, dass sie sich immer mehrheitlich in kommunalem Besitz befinden muss. Die anderen 20 Prozent befinden sich im Besitz der RWE-Gruppe. Lesen Sie auch: Hennef: Mit neuer Energie in die Zukunft ?
Umwelt und Klima vor Ort schützen
Von Norbert Spanier, SPD-Fraktionsvorsitzender Hennef
Hennef zeichnet sich durch seine vielfältige Landschaft aus. Wir wollen Hennef so erhalten, wie es ist. Dafür muss der Umwelt- und Klimaschutz vor Ort gestärkt werden. Dabei setzen wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schutz der Natur. Für uns ist Politik nur nachhaltig, wenn sie Ökonomie und Ökologie zusammendenkt und den sozialen Aspekt nicht außer Acht lässt.
• Energiewende lokal gestalten
Hennef hat sein Potential für erneuerbare Energieformen noch lange nicht ausgeschöpft. Wir wollen daher die Erzeugung erneuerbarer Energien in Hennef weiter ausbauen und bei allen städtischen Baumaßnahmen für Energieeffizienz sorgen. Die spezifischen geografischen Gegebenheiten in Hennef lassen vor allem Potential für Solarenergie und Erdwärmenutzung erkennen. Wir möchten z.B. bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen für kleine „Solarparks“ nutzen. Auch allen anderen Formen der regenerativen Energiegewinnung stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Hier setzen wir auf schnelle und unkomplizierte Genehmigungsverfahren, wenn Investoren Interesse bekunden. Die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung unterstützen wir nur, wenn es sich dabei um Abfallprodukte handelt. Den Anbau von Energiepflanzen in Monokulturen, die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen, lehnen wir ab. Energieerzeugung vor Ort stärkt die lokale Wertschöpfung, das örtliche Handwerk und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit verbessern.
• Energieeffizientes Bauen und Wohnen
Neben der regenerativen Energiegewinnung gehört die Verringerung des Energieverbrauchs für uns zu einer nachhaltigen Politik. Städtische Baumaßnahmen sind von Beginn an auf dem neuesten Stand der Technik unter Verwendung von erneuerbaren Energien umzusetzen. Den Gebäudebestand der Stadt wollen wir, soweit noch nicht geschehen, energetisch sanieren. Wir wollen in Neubaugebieten „Erneuerbare-Energien-Siedlungen“ mit Vorbildcharakter für das gesamte Stadtgebiet schaffen, u.a. durch Vorgaben in den Bebauungsplänen, durch die Nutzung von Nah- und Fernwärmenetzen und durch Beratungsangebote.
“CDU- treibende Kraft zur umweltfreundlichen Stadt“
Regina Osterhaus-Ehm, engergiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hennef
Die CDU in Hennef hat sich in den letzten Jahren mit ihren Anträ- gen und Ideen als treibende Kraft bei der Entwicklung Hennefs zu einer umweltfreundlichen Stadt gezeigt.
Einsatz von energieeffizienter LED-Beleuchtung, Stromerzeugung mit
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, Einsatz der Mittel aus dem
Konjunkturpaket 2009/2010 gezielt zur Wärmedämmung und
Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden sind hier einige Beispiele. Private Haushalte, die Energiesparmaßnahmen umsetzen und auf erneuerbare Energien umsteigen werden und wurden auch durch Informationen unter- stützt (Solarkataster des Rhein-Sieg-Kreises, Thermografiegutachten.)
Klimaschutzkonzept
Um nicht bei Einzelmaßnahmen stehen zu bleiben, hat die CDU beantragt, für die Stadt Hennef ein kommunales Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und dabei alle klimarelevanten Bereiche zu erfassen. Uns geht es dabei darum, vor Ort weitere Handlungsfelder zu identifizieren, um Maßnahmen zur Reduzierung der Erderwärmung zu entwickeln. Ein solches Konzept ist nun in Auftrag gegeben und wird von örtlichen Akteuren begleitet. Einsparung von Energie, Vermeidung und Reduzierung von Energieverbrauch auf der Verbrauchsseite; Energieproduktion durch erneuerbare bzw. emissionsarme und nachhaltige Energien; Effizienzsteigerung im Bereich der Energieerzeugung sind uns wich- tige Bereiche. Neue und intelligente Systeme um den Energieverbrauch in den Bereichen, in denen es möglich ist auf (Tages-)Zeiten zu legen, in denen zwar viel Energie zur Verfügung steht, jedoch weniger abgenommen wird, sind weitere Wege.
Energetische Sanierung muss laufend erfolgen
Auch parallel zur Entwicklung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes legen wir Wert darauf, dass alle städtischen Entscheidungen z.B. im Baubereich diesen Anforderungen entsprechen. Die energetische Sanierung und die
Verbrauchsreduzierung muss laufend erfolgen.
In Hennef steht ein Auswahlverfahren für eine Konzessionsvergabe oder für neue Kooperationswege hinsichtlich des Betriebes des Stromnetzes an. Bei der Frage, in welcher Form in Zukunft das Stromnetz betrieben wird, ist es für uns wichtig, eine für Stadt und Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliche und nachhaltig stabile und sichere Lösung zu finden. Wir werden die Angebote entsprechend bewerten.
Sprechblasen platzen regelmäßig
Norbert Meinerzhagen, Fraktionsvorsitzender Die Unabhängigen, Hennef
Ich erspare es mir jetzt einmal, Wörter in den Mund zu nehmen, die mit “Öko” anfangen. Bei solchen Wörtern habe ich immer den dumpfen Verdacht, dass diese Vorsilbe (so wichtig wie sie heute auch ist) mit Hilfe ihrer Anhängsel zu einer Sprechblase verkommen.
Nach meiner Erfahrung sind aber Sprechblasen hohl und platzen auch regelmäßig! Also überlassen wir derartige Leerformeln sinnvollerweise den Wahlprogrammen der anderen Parteien.
Hier aber geht es, soweit ich das sehe, um die Frage: “Wie sehen Sie die zukünftige Energieversorgung der Stadt als kommunale Selbstversorger?” Vereinfacht formuliert: “Braucht die Stadt ein Stadtwerk?”
Nun kann man sich die Sache leicht machen, denn ein Stadtwerk haben wir ja schon!
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