Der Bundesrat und die Länderumweltminister haben die Bundesregierung aufgefordert die

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Schnöde, nüchterne  Antwort …

Urananreicherungs-anlage in Gronau „ zu einem rechtssicheren Ende zu bringen.“ Für den Bund gibt Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks die schnöde Antwort: „… es gibt allerdings auf der Ebene des Bundes nicht die Absicht, dort zu einem Ende zu kommen.“(Wir berichteten: NRW Grünen-Minister Remmel: Bundesumweltministerin ignoriert Atomausstiegsbeschlüsse, s. unten) Die Gründe für die Weigerung der Bundesregierung den Beschlüssen der Länder zu folgen bleiben bisher im Dunklen und werfen Fragen auf. Wir versuchen Antworten zu finden.  

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte bereits am 02. Mai 2007 in einem Beitrag für das Handelsblatt einen Weg gewiesen wie es doch gehen könnte. Sein Vorschlag: Eine

Hier der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Steinmeier:
Hier der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier(rechts) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moonin Bonn . Steinmeier:Wie stellen wir sicher …?

kommerzielle Anlage unter der Hoheit der IAEO könnte die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern. Denn, Steinmeier sah die Gefahr, dass immer mehr Staaten über eigene Urananreicherungsanlagen zu Atomwaffenstaaten werden könnten.

Zunächst hatte er deshalb in seinem Beitrag  gefragt: „Wie stellen wir sicher, dass Staaten die Anreicherung von Uran nicht heimlich zum Bau von Atomwaffen nutzen?“ und wies zugleich daraufhin: „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen.“ Nun, angesichts der Weigerung der Bundesregierung den Beschlüssen des Bundesrates  und der Länderumweltminister zu folgen, stellt sich die Frage: Auch ein möglicher  Weg für die Bundesregierung?

25.03.16 Pfeil für TextZumindest muss man sich fragen:

Will die Bundesregierung weiter ihren Fuß in der Tür zur Forschung in der Urananreicherung haben, die wiederum, wie Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier  ja bereits 2007 feststellte, der klassische Weg ist, um nuklearen Brennstoff herzustellen, der auch für die Bombe taugen könnte?

Möglicherweise ist auch hier der Grund dafür zu finden, dass der bereits seit Ende 2014 geplante Verkauf der Anlage stockt und nicht vorangeht, wie Umwelt- und Energie-Report  aus Kreisen  der NRW-Landesregierung erfahren hat.

 Um die Plausibilität dieser Annahme deutlich zu machen, lohnt ein Blick zurück:

05.11.14 Stasi BildDie Staatssicherheit der damaligen DDR hat schon sehr früh den militärischen Wert der URENCO erkannt. In einem umfassenden Vermerk hat sie aufgeschlüsselt, dass die „BRD“ sehr wohl in der Lage sei Atombomben zu bauen.

„Seit Aufnahme der kerntechnischen Tätigkeit in der BRD war es ihr Ziel in den Besitz eigener Urananreicherungsanlagen zu kommen.“ Ausführlich geht sie in dem Zusammenhang auf die „Urananreicherungsgesellschaft“ URENCO ein. Der Geheimdienst der DDR zeigt sich, ist auch über Einzelheiten der Anlage URENCO  informiert. In dem umfassenden Vermerk werden die

Bundesamt für Strahlenschutz: Die Fässer müssen nach 500 Jahren wieder zu bergen sein  ...
Bundesamt für Strahlenschutz: Die Fässer müssen nach 500 Jahren wieder zu bergen sein …

Trennkapazität mit 1 Mio kg Uran Trenneinheiten bzw 1000 t UTE angegeben.

Das dort eingesetzte Trenndüsenverfahren,

heißt es dann weiter, „fand in modifizierter Form seinen ersten großtechnischen Einsatz in der südafrikanischen Anreicherungsanlage  Valindaba. … Es war von Anfang an unbestritten, dass diese Anlage militärischen Zwecken dienen würde. Für eine kommerzielle Nutzung gab es in dieser Hemisphäre keinen Abnehmer.“

Am Schluss der Auflistung aller kerntechnischen Möglichkeiten „der BRD“ kommt der Verfasser des Vermerks zu dem Ergebnis: „Die BRD besitzt somit alle Voraussetzungen, die für den eigenständigen Bau von Nuklearwaffen notwendig sind.“  (BSTU 0013)

(Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Verkauf von Atomfirma URENCO an Internationale Energie-Agentur, s. unten )

Auch die enge atomare Zusammenarbeit Deutschlands mit Brasilien nährt den Verdacht, die Bundesregierung wolle sich nicht aus dem militärischen Kapitel Atomnutzung ganz zurückziehen. In unserem Bericht: WM zu Ende- Atomvertrag mit Brasilien bleibt (s. unten) haben wir darauf hingewiesen und ebenfalls aus einem uns inzwischen zugeleiteten Stasi-Vermerk aus der Stasi-Behörde in Berlin  dazu zitiert.

25.03.16 Pfeil für TextWir haben in unserem zitierten Bericht vom 15.Juli 2014 geschrieben:

   In einem als „streng geheim“ gekennzeichneten Papier vom 08. August 1975, BSTU 0001, erstellt von der Hauptabteilung A, Abteilung VII, wird von der Gründung einer westdeutsch-brasilianischen Gesellschaft berichtet an der die Urangesellschaft mbH u. Co KG, Frankfurt a. Main 49 Prozent und die brasilianische Staatsgesellschaft Nuclebras zu 51 Prozent beteiligt seien.

Einzelheiten des Abkommens sind in dem Papier aufgeführt, zum Beispiel welche deutschen Unternehmen mit welchen Anteilen, in welcher Höhe, an gemeinsamen Atom-Firmen beteiligt sind. Schon damals bilanzierte der Bericht: „Der Aufbau eines geschlossenen Kernbrennstoff-Kreislaufes durch die BRD und die Überlassung von westdeutschem Know how versetzt Brasilien objektiv in die Lage, in absehbarer Zeit militärisch verwendbare Kernbrennstoffe herzustellen und sich das erforderliche Wissen für den Bau von Kernsprengkörpern und Kernwaffen anzueignen.“

(Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: IEAO: Kein Kauf der Atomfirma Urenco )

Und auch:WM zu Ende- Atomvertrag mit Brasilien bleibt