Am 14. August, wollen der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Peter Terium und Finanzvorstand Bernhard Günther die Halbjahres-Ergebnisse des zweitgrößten deutschen Energie-Konzerns in einer Investoren- und Analysten- Telekonferenz bekannt geben.

Oligarch Michail Fridman
Oligarch Michail Fridman

Dann wird mit Sicherheit auch der geplante Verkauf der bisher zur RWE-AG gehörenden einzigen deutschen Öl- und Gasförderfirma RWE Dea an die in Luxemburg residierende Invest-mentgesellschaft Letter One, hinter der der russische Oligarch Michail Fridman steht, ein gewichtiges Thema sein. Die RWE-Spitze geht bisher davon, dass die Transaktion in Höhe von 5,1 Mrd € bis Ende des Jahres sicher über die Bühne geht. Der Vertrag ist zwar zwischen den Gesellschaften geschlossen. Es stehen aber noch die Genehmigungen mehrerer Länder in denen RWE Dea tätig ist, aber auch die der Bundesregierung, noch aus. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt hat uns das Bundeswirtschafts-ministerium auf Anfrage mitgeteilt.

In der Antwort der Bundesregierung (17.April 14) auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Bundestag , in der unter anderem gefragt wurde welche Position die Bundesregierung bezüglich der Übernahme von RWE Dea AG an die Letter One Group vertrete, hieß es noch: „… bestehen nach jetzigem Kenntnisstand für eine Prüfung von Amts wegen keine Anzeichen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, weil eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit oder Sicherheit, weil eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit durch das Erwerbsvorhaben nicht zu erwarten ist.“ Die Antwort trug, wie geschrieben,  das Datum 17.04. 14. Das war einen Tag nachdem RWE in Essen seine Hauptver-sammlung abgehalten hatte.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmeier während der ersten Kabinettssitzung unter Leitung von Minister Gabriel.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmeier während der ersten Kabinettssitzung unter Leitung von Minister Gabriel.

Auf unsere Anfrage an das Bundeswirtschafts-ministerium, ob inzwischen eine neue Sicht bei der Überprüfung der geplanten Transaktion aufgetaucht sei, erhielten wir aus dem von Bundeswirtschafts-minister Sigmar Gabriel geführten Haus die Antwort: “Das Bundes-ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt Ihnen dazu mit: Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft. Die Bundes-regierung begrüßt grundsätzlich ausländische Investitionen, wenn sie mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind. Deutschland hat bisher von der Offenheit seiner Volkswirtschaft für ausländische Investitionen profitiert und wird auch in Zukunft auf diese Weise Wachstum und Beschäftigung sichern.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, entsprechende Geschäfte im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Eine solche sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben kann auf Basis §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erfolgen. Eine Prüfung richtet sich nach den dort niedergelegten Voraussetzungen [Gefährdung der öffentl. Sicherheit und Ordnung].

Das BMWi hat Anfang Juni ein außenwirtschaftliches Prüfverfahren zum Verkauf der RWE dea eröffnet (bis dahin handelte es sich um eine Prüfung, ob ein solches Prüfverfahren eröffnet wird, also eine Art Vorprüfung). Das Prüfverfahren wird ergebnissoffen geführt und entspricht dem üblichen Verfahren. Der Eröffnungsbeschluss bedeutet keine inhaltliche Vorentscheidung. Dies umso mehr, als am Ende eines solchen Verfahrens Beschränkungen bzw. Untersagungen nach § 59 AWV nur unter sehr hohen Hürden möglich sind. Ich bitte um Verständnis, dass zu laufenden Verfahren keine Auskunft erteilt werden kann. Das BMWi wird binnen zwei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen eine abschließende Entscheidung treffen.”

Die vertiefte Überprüfung der Transktion kann kann dann nicht erfolgen, wenn es sich bei den ausländischen Investoren um  in der EU ansässige Gesellschaften handelt.  Die Letter One-Group residiert zwar in Luxemburg,  es werden aber auch die hinter der Gruppe stehenden Gesellschafter unter die Lupe genommen. Ansonsten könnte ein nicht in der EU-residierendes Unternehmen einfach eine Gesellschaft dazwischen schalten. Und es entstünde im juristischen Sinn vermutlich ein Umgehungstatbestand. Hinter der Letter One Group steht  der russische Oligar Michail Fridmann mit seinen Gesellschaften. In diesem Zusammenhang wird nun auch vertieft geprüft, ob die Transaktion die   Energieversorgungssicherheit des Landes gefährden könnte. Die vertiefte Prüfung wird von der Abteilung Außenwirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt.