Kommt die Sanktionsspirale EU kontra Moskau zum Stillstand?

Mit der Verhängung ihrer Sanktionen gegen Russland unterhöhlen die EU und die USA das von ihnen selbst geschaffene System des multilateralen Handels im Rahmen der Welthandels-organisation (WTO). Das sagte die Direktorin des Departements Europa im Ministerium für Wirtschafts-entwicklung Russlands, Jelena Danilowa, am Montag in Moskau.

Laut Vizepremier Dmitri Kosak plant die russische Regierung aber keine Gegenmaßnahmen als Er- wirderung auf die vom Westen beschlossenen Sanktionen,  die vor allem russische Energie-Unternehmenwie den Öl-Weltmarktführer Rosneft, den ebenso bedeutenden russischen Gas – Riesen Gazprom und den Leitungs-betreiber Transneft getroffen haben. Die  EU-Sanktionen sind  vor allem  auf eine Langzeitwirkung ausgerichtet. Kosak erklärte dazu: „Wir sind keine Anhänger solcher Maßnahmen“, sagte Kosak am Samstag in Sotschi. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti am Samstag. Danach soll Kosak auch erklärt haben: “Dies ist eine extreme Maßnahme, die nur dann angewandt wird, wenn dies für die Wirtschaft unseres Landes förderlich ist. Momentan sind keine Schritte dieser Art geplant.“ Kampf um russische Ölgesellschaft

Alle Beteiligten bemühen sich inzwischen um neue Verhandlungen.
Die Europäische Union versperrt mit den neuen Sanktionen einerseits den russischen Energie-Unternehmen den Zugang zu den europäischen Finanzmärkten. Andererseits wird auch Herstellern von Fördertechniken mit denen neue Öl- und Gasfelder in der Tiefsee und in der Arktis erschlossen werden können der Export nach Russland untersagt.  Die USA haben inzwischen ebenfalls entsprechende Maßnahmen für die russischen Energieunternehmen wie Gazprom, Lukoil, Surgutneftegas und den Energiegiganten  Rosneft getroffen.  Russland ist Deutschlands größter Lieferant für Erdgas (38 Proz.) und Öl (34 Proz.). Die Stimmung in der russischen Wirtschaft ist zur Zeit  nicht gut.

Der russische Energieriese Rosneft ist  Weltmarktführer, größer als US-Riesen wie Exxon Mobil, wird  von Wladimir Putins engstem Wegbegleiter und Ex-Vizepremier Igor Setschin geleitet, und befindet sich somit direkt unter den Fittichen des Kreml. Igor Setschin war zuvor russischer Vizepremier. Im Mai 2012 wurde er auf Weisung von Regierungschef Dmitri Medwedew zum Vorstandsvorsitzenden von Rosneft ernannt.
Medwedew hatte dazu den Rosneft- Aufsichtsrat angewiesen, Setschin in dieses Amt zu berufen. “Ich habe eben eine entsprechende Anweisung unterschrieben”, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Setschin, berichtete seinerzeit die russische Nachrichten-Agentur RIA-Novosti. Damit, so die Agentur, kehrte Setschin in den Staatskonzern zurück. Der Politiker, der zuletzt im Kabinett von Wladimir Putin für Energiefragen zuständig gewesen war, hatte von 2004 bis 2011 das Amt des Rosneft- Aufsichtsrates inne gehabt. Setschin, dem nachgesagt wird er verfüge in Moskau über eine immense Machtfülle ,  steht schon länger auf der Sanktionsliste der USA. Washington wie auch die EU versuchen   mit den Sanktionen gegen Einzelpersonen  Druck auf die engste Umgebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Mit der Sanktion gegen Setschin trafen die USA auch den mächtigsten Wirtschaftsboss Russlands.

Der hatte noch Ende August in einem Gespräch mit dem Spiegel erklärt, Deutschland brauche diesen Winter keinen Lieferstopp von russischem Öl oder Gas zu befürchten. Rosneft und andere russische Unternehmen würden sich streng an ihre Lieferverträge halten, die mit Kredditen und Vertragsstrafen abgesichert seien, so Setschin gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Aber, wer gibt im Augenblick noch etwas auf solche Zusicherungen wenn Russland wenig später  seine Gaslieferungen an den Westen reduziert?

Am Freitag meldeten Polen, die Slowakei, aber auch Deutschland einen  Druckabfall in seinen Pipelines. Experten sehen darin eine klare Warnung des Kreml, in Form von Nadelstichen  der Europäischen Union deutlich zu machen: Bis hierhin und nicht weiter mit den Sanktionen.
Das  weltgrößte Gasunternehmen Gazprom, befindet sich ebenfalls im unmittelbaren Einflussbereich des Kreml. Der einstige Zögling des Präsidenten Putin, Dmitri Medwedjew, gehörte einst als Aufsichtrat dem Unternehmen an. Die jüngsten EU-und auch die US-Sanktionen  zielen somit auf das innere Machtgefüge Russlands.

Im Streit um die russischen Gaslieferungen an die Ukraine, das wichtigste Transitland für russische Erdgaslieferungen nach Europa, sollen die Verhandlungen am 20 September in Berlin in die nächste Runde, erklärte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Die bisherigen Verhandlungen waren trotz aller Bemühungen auch aus Brüssel gescheitert. Mitte Juni hatte Russland die Gaslieferungen in die Ukraine ausgesetzt. Moskau forderte von Kiew es müsse zunächst noch ausstehende Gasrechnungen über umgerechnet 4,1 Milliarden Euro begleichen.
Igor Setschin war zuvor Vizepremier. Im Mai 2012 wurde er auf Weisung von Regierungschef Dmitri Medwedew zum Vorstandsvorsitzenden von Rosneft ernannt .