Moskaus Energieminister: Hohe Risiken im Winter

“Die Situation ist kritisch …

wenn wir das Liefervolumen nicht sofort erhöhen und weiterhin kein Gas in die Ukraine liefern, entstehen im Winter hohe Risiken. Denn die Ukraine wird möglicherweise das für die europäischen Verbraucher bestimmte Gas abzapfen, um die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen,” erklärte Russlands Energieminister Andre Nowak nach Abschluss der Gespräche zwischen ihm und dem für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger am Freitag in Moskau. Oettinger war nach Moskau gereist, um neue Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Gaskompromiss zwischen Russland und der Ukraine zu präsentieren. Dies teilte seine Pressechefin Marlina Holzner mit.
Am 6. September soll dann unter Beteiligung der Ukraine weiter verhandelt werden.
“Die Gaspartnerschaft zwischen Russland und Europa wurde in Jahrzehnten des Kalten Krieges aufgebaut und stabil entwickelt. Dies soll uns auch in nächsten Wochen und in diesen Gesprächen geleiten,” resümierte Oettinger nach Abschluss der Gespräche. Bereits vor seinem Gespräch mit Nowak hatte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem rund zweistündigen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko in Minsk erklärt: „Wir haben sehr viele konkrete Fragen, an deren Lösung sowohl Russland als auch die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert sind.“ Er wies darauf hin, dass Russland alle Bedingungen der Gasverträge mit der Ukraine erfülle, während bestimmte Schritte des ukrainischen Unternehmens Naftogaz Risiken für den Transit von russischem Gas nach Europa entstehen ließen.
Auch der russische Energieminister Nowak hatte zuvor gegenüber der Ukraine Stellung bezogen und die Behauptung des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, zurückgewiesen Moskau wolle die Gaslieferungen in die EU einstellen und als „bewusste Desinformation“ bezeichnet.

Mit seiner „empörenden und absolut haltlosen“ Behauptung wolle Jazenjuk die europäischen Gasverbraucher „bewusst irreführen oder desinformieren“, hatte Nowak erklärt. Der Minister verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die Ukraine Wochen zuvor bereits einen Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa als Sanktionsmaß-nahme gegen Russland angekündigt habe.

Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland mehr. Streitpunkt zwischen der Ukraine und Moskau ist unter anderem die Frage wie hoch die Schulden der Ukraine bei der russischen Erdgasgesellschaft Gazprom für nicht bezahlte Gaslieferungen sind. .Nowak bezifferte sie am Freitag auf mittlerweile 5,3 Mrd US-Dollar. EU-Kommissar Oettinger offerierte als Vermittler dazu einen Tilgungsplan. Außerdem wurde bei den Gesprächen vereinbart, zu klären, in welchem Umfang die Opal-Pipeline genutzt werden kann, um die EU mit russischem Gas zu versorgen. Sie umgeht die Ukraine und verbindet das Ende der Ostseepipeline in Mecklenburg Vorpommern mit Tschechien. Im März hatte die EU den Plänen der russischen Erdgasgesellschaft Gazprom, mehr Gas durch die 470 Kilometer lange OPAL zu liefern einen Strich durch die Rechnung gemacht.
EU-Kommissar Oettinger unterstrich bei den Gesprächen ihm gehe es nicht nur um die Versorgungssicherheit der EU, sondern auch der Ukraine, des Westbalkans sowie der Republik Moldau. Und er betonte, Gas dürfe nicht zum Gegenstand von Sanktionen werden.
Die EU hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Gas-Versorgung aus dem Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise weiter heraushalten müsse. “Wir haben immer gesagt, dass wir den Gas-Sektor nicht als Instrument für Sanktionen sehen. Das gilt auch heute“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger in Moskau nach einem Treffen mit Alexander Nowak. Die Ukraine hatte gewarnt, Russland werde auch die Gas-Versorgung für Europa unterbrechen. Die Ukraine bekommt nach Streitigkeiten über den Preis für den Brennstoff seit Monaten keinen Brennstoff mehr aus Russland. Europa bezieht rund ein Drittel seines Erdgases aus russischen Quellen, wovon ein großer Teil durch die Ukraine fließt.