EU-Signal für Atomkraftwerke?

Die Europäische Kommission hat den Bau des umstrittenen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gebilligt und auch die umstrittenen Subventionen für den Bau genehmigt. Dieses „Signal“ setzt die EU bereits drei Jahre nach Fukushima-Katastrophe.
Die Entscheidung fiel im Kollegium der Ende Oktober abtretenden  Kommission in einer Abstimmung. Dagegen sprach sich unter anderem Österreichs Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) aus. Nach “wesentlichen” Veränderungen verstoße das Projekt nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen, teilte die Kommission mit. Vorausgegangen war, dass Großbritannien auf Druck der EU-Kommission die geplante Hilfe – eine staatliche Garantie für die Finanzierung und eine stabile Vergütung für den Preis – angeblich reduziert habe und damit der Steuerzahler entlastet und der Wettbewerb gewahrt bleibe.

Österreich will EU-Entscheid anfechten

Österreich will die EU-Entscheidung anfechten  und bereitet eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor: “Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren”, sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Stützen wolle man sich bei der Klage auf ökologische und ökonomische Argumente. Höchst umstrittensei, ob die staatlichen Beihilfen tatsächlich mit dem europä-ischen Wettbewerbsrecht vereinbar seien.
Die Grünen im EU-Parlament tippen bei der Genehmigung auf einen Hinterzimmer-Deal und befürchten, damit würde Kernkraft nun in Europa eine große Wiederauferstehung feiern. Dass sie damit nicht so weit von der Realität weg sind bestätigt die Aussage von Großbritanniens Premier David Cameron. Danach sollen weitere sieben Atomkraftwerke bis 2030 gebaut werden – “um diese Industrie wieder neu zu starten, Tausende Jobs und ein langfristiges, sicheres Stromangebot zu liefern”.

Positive Signale für AKW’s aus Brüssel

Kernkraftfreundliche Signale kommen auch aus Belgien. Die designierte neue Regierung hat gerade beschlossen, zwei Meiler länger zu betreiben, die eigentlich stillgelegt werden sollten. Der Atomausstieg des Landes, der vor Jahren beschlossen wurde, steht wieder in Frage. Und dies nachdem im August noch gleich drei von sieben Atommeilern an den beiden Standorten in Doel und in Tihange abgeschaltet werden mussten. Der mögliche Blackout beherrschte tagelang die Titelseiten und Kommentare der Zeitungen. “Wann geht bei uns das Licht aus?”, fragt De Standaard sogar auf Seite eins. Und La Libre Belgique fragt: “Werden wir im Winter im Dunkeln sitzen? (Atomlobby verspielt letzten Trumpf)
Und trotzdem nennt die EU-Kommission die Kernkraft “weiterhin eine zentrale Energiequelle für die CO2-arme Stromerzeugung”. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger vergaß im Interview mit Umwelt und Energie-Report nicht darauf hinzuweisen, dass bei möglichen Engpässen der europä-ischen Gasversorgung durch Lieferverknappungen von Erdgas aus Moskau bei den dann zu erstellenden Notfallplänen könne Kernenergie zur Versorgungssicherheit in der EU beitragen. Oettinger: Notfallpläne für den Winter. Atom-Fan Oettinger ist da eine Fehlbesetzung