Energiewende verzögert

“Die Marktstabilitätsreserve** ist ein wichtiges Instrument und Voraussetzung zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems“, erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäfts- führung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dennoch, so Müller, sei es bedauerlich, dass die Einführung erst im Jahr 2019 beginnen solle.

Der BDEW habe sich für einen deutlich früheren Start der Marktstabili- tätsreserve, im Jahr 2017, eingesetzt. Insge- samt zeige die Entschei- dung aber, dass die EU ihre gemeinsamen Kli- maschutzanstrengun- gen ernst nehme. „Das“, so Müller in der Erklä- rung des BDEW weiter, „ist vor allem mit Blick auf die UN-Klimaschutzverhandlungen in Paris Ende 2015 ein gutes Signal.“

Positiv sei der Beschluss, die zeitweise zurückgehaltenen Backloading-Zertifikate* (womit das Zurückhalten von Zertifikaten gemeint ist), vollständig in die Reserve zu überführen. Dies sei wichtig, um die Planungssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen und somit Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien zu fördern. Die Einigung ebne außerdem den Weg für die von der Kommission für diesen Sommer angekündigte Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie. Aus Sicht des BDEW ergebe sich damit die Chance, die Funktionsfähigkeit des Emissionshandelssystems weiter zu verbessern.

Das Emissionshandelssystem müsse als zentrales Instrument zur Treibhausgasminderung fortgeführt und in seiner Glaubwürdigkeit und Integrität gestärkt werden.

Reparatur jetzt starten
Bundesumwelt- ministerin Barbara Hendricks hatte zu- vor schon in einer Erklärung des Bun- desumweltministe- riums bestätigt: “Es ist ein wichtiges Sig- nal an den Markt, dass die Reparatur des Emissionshandels jetzt startet. Gleichzeitig muss nun rasch eine nachhaltige Reform angegangen werden.”

Hendricks erneuerte darin ihre Forderung, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve noch vor dem Jahr 2020 einzuführen. Erreicht wurde nun,dass gerade mal ein Jahr früher mit dem Start der Marktstabilitäts -Reserve begonnen wird.
In der der Erklärung ihres Hauses hatte Hendricks auch erklärt: “Das Backloading in seiner aktuellen Form hat nur eine sehr begrenzte Wirkung, weil es nicht auf Dauer angelegt ist. Würden wir uns darauf beschränken, dann gefährden wir das Erreichen unserer Klimaschutzziele und behindern weiterhin die deutsche Energiewende”, so Hendricks.

Wirksamkeit nicht gegeben
Die Wirksamkeit des Emissionshandels ist nach Ansicht von Experten derzeit aufgrund eines sehr niedrigen Zertifikatspreis, ausgelöst durch ein Überangebot an Zertifikaten, nicht gegeben.

*Die Backloading-Regelung der EU sieht vor, insgesamt 900 Millionen Zertifikate aus den Jahren 2014 bis 2016 erst in den Jahren 2019 und 2020 zu versteigern. Damit soll kurzfristig auf die enormen Überschüsse an Zertifikaten reagiert werden, die bis Ende des Jahres 2012 aufgelaufen waren. Grund dafür waren vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die umfangreiche Nutzung von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten. Während die meisten Mitgliedstaaten ihre Zertifikate auf der gemeinsamen Auktionsplattform der EU veräußern, nutzt Deutschland die Möglichkeit, eine eigene nationale Auktionsplattform zu betreiben.

**Marktstabilitätsreserve: Die EU hat 2014/2015 eine „Marktstabilitätsreserve“ etabliert: Die 900 Millionen Zertifikate aus dem Backloading sollen dauerhaft aus dem Markt genommen und in eine Reserve überführt werden. Sie gelangen nur dann auf den Markt, wenn der CO2-Preis über den politischen Zielvorgaben liegt. Darüber hinaus sollen die Zertifikate aus einer Handelsperiode nicht mehr automatisch in die nächste übertragen werden. Statt wie bisher geplant 2021 soll die Reform bereits 2018 in Kraft treten. Bestimmte Industriebranchen sollen dabei jedoch auch weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten, um möglichem Kostendruck und Abwanderungseffekten vorzubeugen