Starker Appell an Berlin

Mit unterschiedlichen Zielrichtungen haben sich gestern und heute der Bundesverband der Energie- und Wasser- wirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unterneh- men (VKU), rund 500 Geschäftsführer und Vorstände aus 440 Verteilnetzunternehmen sowie der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Verbraucherzen- trale Bundesverband (vzbv) mit offenen Briefen an die Bundesregierung Appelle gerichtet. Gemeint ist wohl vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Gruppierung um den BDEW fordert endlich die auch im Koalitionsvertrag angekündigten investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für den dringend notwendigen Aus- und Umbau der Verteilnetze zu schaffen. Heute haben der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einem offenen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, Abgeordnete des Bundestages und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihre Sicht dargelegt, die sich von der Gruppierung um den BDEW unterscheidet.

Es bestehe ein breiter Konsens, so heißt es im Schreiben von BDEW und anderen, über den massiven Investitionsbedarf in den Verteilnetzen. Sie spielten für das Gelingen der Energiewende eine entscheidende Rolle, denn mehr als 90 Prozent des Erneuerbare-Energien-Stroms würden in eben diese Netze eingespeist.

In ihrem Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung deshalb das Ziel festgeschrieben, die Investitionsbedingungen auf dieser Netzstufe nachhaltig zu verbessern. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vor Kurzem vorgelegten Eckpunkte zur Novelle der Anreizregulierungsverordnung konterkarierten jedoch genau dieses Ziel. Eine Novelle auf dieser Basis würde die Investitions- und Innovationskraft der Verteilnetzbetreiber schwächen – und damit auch die Basis für eine erfolgreiche Energiewende. Unternehmen und Verbände sind daher gleichermaßen alarmiert.

Schritt in die richtige Richtung

Im Gegensatz zur Gruppe um den BGEW sind bne und Verbraucherverband überzeugt die vom Bundeswirtschaftsmini- sterium erlassenen Eckpunkte zur Reform der Anreizregulierung seien  ein Schritt in die richtige Richtung.

Moderne und effiziente Energienetze spielen für die Energiewende eine entscheidende Rolle. Um insbesondere die Verteilnetze fit zu machen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, muss nun eine zeitgemäße, auf Effizienz und den Einsatz intelligenter Netztechnik ausgerichtete Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens erfolgen.

„Das System der Anreizregulierung hat sich als grundsätzlich wirkungsvoll erwiesen. Die nun geplante Novelle beseitigt bestehende Defizite und Fehlanreize“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch in dem offenen Schreiben. Die Bedingungen für Verteilnetzbetreiber, die einen tatsächlichen Investitionsbedarf aufgrund des Ausbaus von Erneuerbaren haben, werden verbessert. Solche, die keine nennenswerten Investitionen tätigen müssen, sollen kein zusätzliches Geld erhalten. „Ausschlaggebend für die Bereitstellung der Investitionsmittel dürfen nicht die Renditewünsche des Verteilnetzbetreibers, sondern allein die energiewirtschaftliche Notwendigkeit sein.“

Transparenz erhöhen
Dringenden Handlungsbedarf sehen bne und vzbv beim Thema Transparenz: „Die Regulierung der Netzbetreiber ist eine einzige Blackbox.

Die Geheimnistuerei verhindert eine notwendige öffentliche Kontrolle. Sie nährt den Verdacht erheblicher Mehrkosten für die Stromkunden und schadet der Akzeptanz der Energiewende“, so Ingmar Streese, Leiter Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Bundesregierung müsse hier bei der Reform der Anreizregulierung dringend handeln und für mehr Transparenz sorgen. „Die Öffentlichkeit muss endlich in die Lage versetzt werden, die Regulierung sorgfältig nachvollziehen und ihre Effektivität bewerten zu können“, so Streese.

Zersplitterte Netzstruktur

Ein Problem bleibe die zersplitterte Netzstruktur in Deutschland, mit über 900 Verteilnetzbetreibern allein beim Strom. „Das Management der Energiewende wird so deutlich erschwert und unnötig verteuert“, sagt bne-Geschäftsführer Busch.

Effizienter wäre es aus Sicht von bne und vzbv, wenn sich die Verteilnetzbetreiber zu regionalen Einheiten mit einer gemeinsamen Betriebsführung zusammenschließen würden. Das Eigentum an den Netzen bliebe davon unberührt. Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Evaluierungsbericht zur Anreizregulierung eindeutig festgestellt, dass die vereinfachten Verfahren solche sinnvollen Netzzusammenschlüsse verhindern. Dass das Bundeswirtschaftsministerium mit der Novelle diese Ausnahmen nun zurückfahren will, ist daher aus Sicht von bne und vzbv ein wichtiges Signal für mehr Effizienz.