Der Kreml schlägt zurück

Im Streit um die Entschädigung früherer Aktionäre des Ölkonzerns Yukos hatten verschiedene Staaten so Belgien und Frankreich russische Konten sperren lassen. Moskau schlägt jetzt zurück. Sind deutsche Investitionen der Energieunternehmen RWE, EON und Wintershall bedroht?
Die russische Regierungskommission für Gesetzgebung in Moskau hat jetzt einen Gesetzentwurf gebilligt, berichtete gestern die russische Nachrichten-Agentur Sputnik news der Russland die Möglichkeit biete, „das Eigentum anderer Staaten ohne Abstimmung mit diesen mit Arrest zu belegen.“ Sputnik news bezieht sich dabei auf einen Bericht der russischen Tageszeitung „Kommersant“.

Die Nachrichten-Agentur berichtet weiter, das Justizministerium, das den Entwurf konzipiert habe, habe erklärt, diese Klausel solle „ein Gleichgewicht der Jurisdiktionen“ zwischen Russland und anderen Ländern gewährleisten.

Nur eine Gegenmaßnahme
Russland will laut Bericht von „Kommersant“ nur als „Gegenmaßnahme“ von diesem Recht Gebrauch machen. Der Gesetzentwurf werde nun an die Staatsduma weitergeleitet. Im Falle seines Inkrafttretens sollen das Zivilgesetzbuch und einige andere bereits bestehende Gesetze entsprechend abgeändert werden.

„Die Zahl der Klagen gegen die Russische Föderation bzw. ihre Behörden in ausländischen Gerichten nimmt ständig zu“, hieß es im Justizministerium berichtet Sputnik-news weiter. „Eine Zustimmung Russlands auf eine Teilnahme an diesen Prozessen wird dabei gar nicht gefragt.“
Russland habe in der letzten Zeit eine Reihe von internationalen Verträgen über den gegenseitigen Investitionsschutz abgeschlossen, zitiert Sputnik-news das Ministerium, laut denen die mit Investitionen verbundenen Streitfragen im internationalen Schiedsgericht geregelt werden sollen. Die Anerkennung der Jurisdiktion der ausländischen Gerichtsinstanzen bedeute aber faktisch einen Verzicht auf die Souveränität, sei die Ansicht der Verfasser des Gesetzentwurfs mit dem Russland nun auch Gegenmaßnahmen ergreifen könne.

Französische Gerichtsvollzieher
Mitte Juni hatte Belgien russische Staatsaktiva auf dem Territorium dieses Landes gemäß einer Klage der ehemaligen Teilhaber des Ölkonzerns Yukos mit Arrest belegt.

Nach Drohungen aus Moskau wolle die Regierung in Brüssel das Geld nun wieder freigeben., berichtete die FAZ Ende Juni. Französische Gerichtsvollzieher hatten im Zuge der Entschädigung früherer Aktionäre des Ölkonzerns Yukos auch das Konto der russischen Medienholding Rossiya Segodnya gesperrt, zu der unter anderem die multisprachige Online-Zeitung Sputniknews sowie Radiosender gehören.