Moskau: Gas- Pipelinebau in der Kritik

Wie es mit den Gaslieferungen Moskaus in Richtung Westen künftig weitergehen kann beschäftigt ganz offensichtlich die Spitzenkräfte in der Moskauer Politik und das Top-Management beim Gasgiganten Gazprom sehr.

Dies spiegelt sich in den Themen und berichten der zentralen russischen Nachrichten-Agentur Sputnik news, die für die Meinungsmache gen Westen zuständig ist, wieder.
So zitiert zitiert die Agentur Sputnik news einen Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“* wonach sich die EU-Kommission gegen die Pläne von Gazprom zur Abschwächung der Rolle der Ukraine beim Gastransit nach Europa stemme.

Der EU-Vize-Kommissionspräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, äußerte sich danach zu den Plänen Gazproms zum Bau der Gaspipelines Turkish Stream und Nord-Stream-2: „Falls man sich den Bau und die Bauvorschläge Gazproms bei den Gaspipelines ansieht, ist eines der Ziele, das ukrainische Transitsystem weniger aktuell zu machen bzw. die Lieferungen über die Ukraine völlig zu stoppen. Dies würde sehr negative Folgen für die Energiesicherheit in Europa mit sich bringen.“

Damit kritisierte – Sputnik news zufolge- die EU-Kommission erstmals offiziell Gazproms geplante Umgehung der Ukraine als Transitland und gab zu verstehen, dass sie gegen jedwede darauf gerichteten Projekte sei. „Falls das Ziel eine allmähliche Beseitigung der ukrainischen Transitroute ist, ist es inakzeptabel für die EU, weil dies das Gasgleichgewicht in Europa ändern und die Länder Mittel-, Süd- und Osteuropas in eine schwierige Situation versetzen wird“, wird Šefčovič zitiert.
Zugleich berichtet die russische Agentur es sei bekannt geworden, dass EU-Abgeordnete mit dem ehemaligen estnischen Außenminister Urmas Paet an der Spitze die EU-Kommission aufgefordert haben, den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu verhindern.

Pipelinevertrag mit Ukraine nicht verlängern
Gazprom will den Gastransitvertrag mit der Ukraine nach 2020 nicht verlängern. Dafür will es eine Pipeline in die Türkei und ein zweites Rohr durch die Ostsee bauen (Nord Stream-2).

Bislang habe die EU-Kommission keine direkte Stellung zu diesen Projekten genommen, konstatierte Sputnik news. Sie hätte dagegen von fehlenden Informationen gesprochen und habe nur Zweifel an deren wirtschaftlichen Effizienz (der Pipelines, d. Redaktion) geäußert.
„Eine ähnliche Position hatte Brüssel auch in Bezug auf das South-Stream-Projekt bezogen, bevor die EU sich Ende 2013 direkt dagegen ausgesprochen hatte. Ein Jahr später wurde das Projekt eingemottet“, berichtet die Agentur weiter.
Und: „Die EU verhandelt parallel über den Bau von Gaspipelines aus Aserbaidschan und Zentralasien, die Gas nach Südeuropa als Alternative zum russischen Gas bringen könnten. Falls diese Pläne umgesetzt werden, würden die Gaslieferungen durch die Ukraine ebenfalls zurückgehen, doch die EU mache sich deshalb ‚irgendwie keine Sorgen‘, so eine Gazprom-Quelle.“
Weiter berichtete Sputnik news: „Šefčovič erörterte mit den europäischen Gasunternehmen die Ukraine-Frage, darunter einen Aktionsplan bei Ausfällen von Gaslieferungen im nächsten Winter und die Auffüllung der Gasspeicher. ‚Die EU-Kommission denkt also, dass die Umgehung der Ukraine die Energiesicherheit der EU bedroht, bereitet sich aber gleichzeitig auf mögliche Probleme mit dem ukrainischen Gastransit vor – wo ist da die Logik?‘, sagte der Experte Alexej Griwatsch.
Im Unterschied zum South-Stream-Projekt benötige der Bau von Nord Stream-2 keine Genehmigung Brüssels, es sei jedoch die Zustimmung der EU-Kommission zur Ausweitung von Gaspipelines auf dem Territorium der EU erforderlich. Zugleich habe Brüssel indirekte Mittel, jedes große Gasprojekt zum Scheitern zu bringen. Bis 2016 wolle die EU-Kommission Änderungen an den Sicherheitsvor- schriften bei Gaslieferungen vorbereiten, womit sie neue Vollmachten bekommen könne, so wird der ‚Experte‘ von der Agentur weiter zitiert.
* Im September 2006 wurde bekannt,schreibt Wikipedia, dass der Kommersant-Verlag von Alischer Usmanow erworben wurde, Unternehmer in der Metallbranche und Manager einer Tochterfirma des russischen Gasgiganten Gazprom . Gerüchte, hinter dem Kauf stehe die Regierung, wies Usmanow zurück.