Reform des Emissionshandels

“Viele der Vorschlä- ge sind aus unserer Sicht geeignet, den Energiebinnen- markt zu stärken und den europäi- schen CO2- Zertifi- katehandel wieder- zubeleben“, erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptge- schäftsfüh- rung zur Vorlage der Europäischen Kommis- sion zum EU-Emissions-Zertifikatehandel, zum Strom- marktdesign und zur Weiterentwicklung des europäi- schen Energiebinnenmarktes.
Der BDEW unterstütze, so Müller, mit Blick auf die vorgelegten Vorschläge zur Reform des Emissionshandels das Vorhaben, die zugelassene jährliche Menge an CO2-Emissionsrechten künftig stärker zu reduzieren: Statt um 1,74 Prozent soll die Obergrenze für Emissionen ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent abgesenkt werden. Dies sei ein wichtiger Baustein dafür, dass der Emissionshandel tatsäch- lich seinen Beitrag zu den europäischen CO2-Reduktionszielen leisten kann.

Wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Paris

Mit einer konsequenten Reform des Emissionshandels könne die Europäische Union auch ein wichtiges Signal Richtung Klimakonferenz 2015 in Paris senden.

Der BDEW habe frühzeitig dafür plädiert, dass sich die EU ambitionierte Klimaschutz-Ziele bis 2030 setze: Eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sowie ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien von mindestens 27 Prozent bis 2030. Damit werde die EU ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht. „Deutschland hat sich besonders ambitionierte Klimaschutz-Ziele gesetzt, die wir unterstützen. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft und der Industrie ist es daher wichtig, dass sich die Kommission für ambitionierte und verbindliche Klimaziele in der gesamten EU einsetzt“, fordert Müller.

Wirtschaftliche Lage der Betrieb berücksichtigen

Die Europäische Kommission setze sich zudem intensiv und kritisch mit dem Thema nationale Kapazitätsmech- anismen auseinander. Da mittlerweile in sieben EU-Staa- ten ein solches Instrument etabliert worden sei, stelle die Kommission nun Regeln und Kriterien zur Diskussion, mit denen ein EU-weit abgestimmter Rahmen für Kapazitäts- mechanismen vorgegeben werden solle.

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, Kapazitätsmechanis- men binnenmarkttauglich auszugestalten. Dabei erwarten wir allerdings auch, dass die Kommission die schwierige wirtschaftliche Lage der Unternehmen gerade mit Blick auf deren Auftrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ausreichend berücksichtigt“, benennt Müller die Forderungen ihres Verbandes und erklärt weiter: „ Die Kommission benennt zentrale Kriterien für Kapazitätsmechanismen, etwa ihre technologieneutrale Ausgestaltung. Alle diese Kriterien erfüllt der vom BDEW vorgeschlagene Dezentrale Leistungsmarkt. Der BDEW ist zudem bereits im letzten Jahr eine Kooperation mit dem französischen Stromverband UFE mit dem Ziel eines harmonisierten Vorgehens eingegangen.“

Grundsätzlich sieht der Verband laut Müller auch die Absicht der Europäischen Kommission, regionale Kooperationen zwischen EU-Nachbarstaaten zu stärken. Die Arbeit des Pentalateralen Forums im Bereich der Energie-Versorgungssicherheit könne da beispielgebend sein.

Neue Kundenanforderungen

Der BDEW unterstütze zudem den Ansatz, die Bedürfnisse der Energiekunden in einem sich rapide wandelnden Energiemarkt stärker in den Blick zu rücken.

Trends wie die Digitalisierung und eine dezentralere Energieerzeugung würden neue Kundenanfor- derungen und ein neues Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmen nach sich ziehen. Richtig sei zudem die Zielsetzung, endlich auch in denjenigen EU-Staaten für echten Wettbewerb zu sorgen, die ihre Endkundenmärkte immer noch staatlich regulieren und so vom Wettbewerb abschotteten. Im Gegensatz dazu gebe es in Deutschland seit Jahren einen intensiven Anbieterwettbewerb im Strom- und Gasbereich, an dem auch Unternehmen aus anderen EU-Ländern partizipieren könnten.

„Bei allen Reformvorschlägen sollten marktwirtschaftli- che Ansätze im Mittelpunkt stehen und die Gefahr von “Doppelregulierungen” über zusätzliche europäische Vorgaben vermieden werden“, fordert Müller.