Atom-Deal: Iran warnt die IAEO

Der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Reza Nadschafi, hat die UN-Organisation davor gewarnt, ihre geheimen Vereinbarungen mit dem Iran öffentlich zu machen.

Anlässlich der Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrates zum Atom-Deal mit Iran in Wien am Dienstag (25.08.15), erklärte er jegliche Freigabe von Geheiminformationen, durch wen auch immer, sei inakzeptabel. Nadschafi forderte, vor allen Dingen dürften sie nicht dem US-Kongress übermittelt werden. Er kritisierte in dem Zusammenhang die Forderung des US-Senats, über die kürzlich vereinbarte “Roadmap” für die Zusammenarbeit Teherans mit der IAEA informiert zu werden.

Vereinbarungen sind definitiv geheim

Diese Vereinbarungen seien definitiv geheim und könnten keinem anderem Land präsentiert werden, sagte Najafi auch gegenüber einer iranischen Studenten-Nachrichtenagentur.

Der Iran habe dies auch gegenüber IAEA-Chef Yukiya Amano klargestellt, fügte er hinzu. Die IAEA sei sich darüber im Klaren, “was es bedeutet, wenn sie das Geheimdokument veröffentlicht”, warnte Nadschafi.
Nadschafi ging sogar so weit zu erklären, er sei sich sicher, dass die IAEA nicht die Inspektion der militärischen Atom-Anlagen Parchin fordern werde, weil der Iran niemals in irgendeiner seiner militärischen Verteidigungsanlagen nukleare Aktivitäten betrieben habe.

US-Senatoren enttäuscht
Das US-Magazin “Politico” berichtete inzwischen, nach einem Treffen zwischen Yukiya Amano und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats in Washington hätten die vor allem Amanos Weigerung kritisiert, Auskunft über geheime Vereinbarungen mit dem Iran zu geben. ”

Vor Journalisten habe der republikanische Ausschussvorsitzende Bob Corker die Haltung Amanos heftig kritisiert . Nicht einmal hinter verschlossenen Türen wolle der IAEA-Chef über geheime Vereinbarungen mit dem Iran Auskunft geben. Der demokratische Senator Ben Cardin erklärte man habe zwar gewisse Informationen erhalten. Er beklagte aber, dass keine spezifischen Fragen über Nebenvereinbarungen beantwortet worden seien.
Nach dem Treffen mit den US-Senatoren entrüstete sich Amano: “Wenn ich mich nicht an eine vereinbarte Vertraulichkeit halte – welches Land wird dann noch Informationen mit uns teilen?”

Nächstes Treffren in New York

Das iranische Außenministerium erklärte inzwischen das nächste Treffen zu dem Atom-Deal werde im September in New York stattfinden.

Die Generaldebatte der 70. UN-Vollversammlung ist vom 28. September bis zum 3. Oktober geplant. Laut Irans Außenamt sollen die Vizeaußenminister des Irans und der fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) sowie Deutschlands (5+1) am Rande der UN-Vollversammlung zusammen kommen. Das erklärte die iranische Außenamtssprecherin Marziyeh Afkham gestern in Teheran. Das genaue Datum stehe aber noch nicht fest.
Falls der Atom-Deal zuvor vom US-Kongress und vom iranischen Parlament ratifiziert werde, könnte es in New York auch zu einem Treffen der 5+1-Außenminister kommen, sagte Afkham. Lesen Sie dazu auch: IAEO-Sondergipfel zum Iran-Atom-Deal