Atomausstieg: “Staat muss mithaften”

 

Bei der Frage nach den künftigen Kosten des Atomausstiegs will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die Energiekonzerne nicht aus der Haftung entlassen. Gleichzeitig sehe er aber auch den Staat in der Pflicht, sagte Duin am Montagabend in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ in Mülheim, laut einem Bericht der Akademie.
Der Minister nahm danach auch Stellung zu den häufig geäußerten Sorgen im Zusammenhang mit den Aufspaltungs-Plänen zum Beispiel des E.ON-Konzerns, die Energiekonzerne könnten auf diese Weise künftig nur noch mit einem Teil ihres Kapitals für den Atomausstieg haften. „Wir lassen die Unternehmen nicht aus der Haftung“, betonte Duin. Der Minister sieht aber auch den Staat in der Mithaftung: „…der Staat wird auch nach Möglichkeiten suchen müssen, wie er Haftung mitträgt.“ Schließlich habe erst die Politik in der Nachkriegszeit den Weg in die Atomkraft geebnet.

Wir gemeinsam eingestiegen und … müssen gemeinsam
Auch RWE-Chef Peter Terium bekräftigte in Mülheim: „Wir sind gemeinsam – Staat und Unternehmen – in die Kernenergie eingestiegen, und wir sollten auch gemeinsam aussteigen.“

Duin und Terium waren gemeinsam mit Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck und dem Chef des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Professor Uwe Schneidewind, Gast einer Podiumsdiskussion von „Wolfsburg“ und Initiativkreis Ruhr, die verschiedene Aspekte der Energiewende in den Blick nahm.
RWE kämpft mit den Folgen der Energiewende
Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE kämpft mit den hohen Kosten der Energiewende und mit geringeren Einnahmen, weil durch den Ökostrom-Boom der Großhandels-Strompreis deutlich gesunken ist.

Terium: Jemand muss doch den Strom verteilen …

Während mancher den auch von vielen Ruhrgebiets-Kommunen getragenen Konzern schon ums Überleben kämpfen sieht, warb Terium für das RWE-Know-how bei der Gestaltung der Energiewende, gerade im Ruhrgebiet:

„Jemand muss doch den Wind- und Sonnenstrom hier in der Region verteilen. Intelligente Leitungen, Netzausbau – dafür sind wir da. Damit haben wir übrigens schon vor 115 Jahren angefangen, als wir den Wasserstrom aus den Alpen ins Ruhrgebiet transportiert haben“, sagte der Konzern-Chef.
Energiewende im globalen Maßstab denken
Ruhrbischof Overbeck forderte, die Energiewende nicht nur im europäischen Maßstab zu denken, sondern weltweit. Er verwies auf den Begriff des „globalen Gemeinwohls“, den Papst Franziskus in seiner jüngsten Enzyklika „Laudato Si“ betont. Auch der aktuelle Flüchtlingsstrom habe seine Ursachen in Fragen der Energie- und Klimapolitik.

Ausstieg aus Kohle- und Gas-Verbrennung
Wie der Papst in seiner Enzyklika warb auch Schneidewind für das Ziel, mittelfristig weltweit ohne die klimaschädliche Verbrennung von Kohle und Gas auszukommen. Bis zum Jahr 2070 sei eine „decarbonisierte Wirtschaft technisch problemlos machbar und mit dieser Perspektive auch ökonomisch umsetzbar“.

Es habe eine „sehr hohe Bedeutung“, dass sich dieses Ziel nun auch in der Enzyklika wiederfinde, so Schneidewind.
Aus Sicht Teriums kann die Papst-Enzyklika helfen, dass das Problem des Klimawandels nun auch in Teilen der Welt ernst genommen wird, „die bislang nicht daran glauben“. RWE verschließe sich keinem Dialog über eine Decarbonisierung, aber ein solches Ziel „kann nur von der Politik kommen“, so Terium. „Vielleicht müssen wir dann nicht einmal bis 2070 warten“, machte der RWE-Chef Hoffnung auf technischen Fortschritt – „das Ende der Steinzeit ist ja auch nicht gekommen, weil es keine Steine mehr gab“.

2050 wird keine Braunkohle mehr verstromt
Mit Blick auf die heimische Braunkohle bekräftigte Minister Duin den Plan eines schrittweisen Ausstiegs: „Ich glaube nicht, dass wir 2050 noch Braunkohle verstromen werden.“

Wer einen schnelleren Ausstieg wolle, müsse jedoch auch die soziale Frage der Arbeitsplätze und die Fragen zu wettbewerbsfähigen Strompreisen und Versorgungssicherheit beantworten, zitiert der Bistums-Bericht den Minister.