IAEO-Sondergipfel zum Iran-Atom-Deal

Der 35köpfige Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO kam heute zu einer Sondersitzung in Wien zusammen, um Beschlüsse zum Atom-Abkommen mit dem Iran zu fassen.

Dabei soll IAEO-Generaldirektor Yukia Amano auch ermächtigt werden die im Atomabkommen gefassten Beschlüsse, die die IEAO betreffen, durchzuführen und deren Finanzierung sicherzustellen. Der Gouverneursrat tagt normalerweise fünf Mal im Jahr. Dass eine Sondersitzung anberaumt wurde beweist welches Gewicht der Atom-Deal mit dem Iran weltweit hat. Abgesehen davon ging es bei der Sitzung auch um die finanzielle Seite des Atom-Abkommens. In der anschließenden Pressekonferenz bezifferte Amano die Kosten, die die Durchführung des Abkommens verursachen. Die  IAEO wird danach mit Ende des Jahres etwa 9,2 Millionen Euro jährlich für die Überwachung des Iran bei der Umsetzung des Atomabkommens benötigen. Unter anderem werden die Gelder auch für zusätzliche Überwachungs-Experten erforderlich. Amano appelierte an die Mitgleidsländer sich an den Kosten zu beteiligen.

Irritationen im Vorfeld

Für Irritationen hatten im Vorfeld der heutigen Tagung Berichte der amerikanischen nachrichten-Agentur AP gesorgt. Danach hatten AP-Journalisten Einblick in „geheime Abmachungen der IEAO“ mit dem Iran gehabt.

AP berichtete daraufhin, die Internationale Atomenergiebehörde habe Iran erlaubt, die streng abgeschirmte Atomanlage Parchin, die im Zentrum des internationalen Verdachts steht, der Iran arbeite an eigenen Atomwaffen, von eigenen Experten überprüfen zu lassen. Das gehe aus der von ihnen eingesehenen geheimen Vereinbarung zwischen IAEA und Teheran hervor. US-Zeitungen berichteten anschließend in großer Aufmachung darüber. Die Republikaner in den USA standen auf den Barrikaden.
IAEA-Inspektoren dürften, laut AP-Berichten, in Parchin nicht selbst Proben nehmen, sondern überließen das iranischen Mitarbeitern und dies nicht einmal in Anwesenheit der IAEA. Die Iraner sollten dann der IAEA Fotos und Videos der Anlagen übergeben und dabei auch militärische Erwägungen in Betracht“ ziehen. (Wir berichteten: Moskau: S-300 Raketen für Irans Atomanlagen und dort: Im Zentrum des internationalen Verdachts.)

 

Republikaner wütend- Israel: Einfach ein Witz

Die Republikaner in den USA standen auf den Barrikaden. „Die Kontrollparagraphen im Atom-Abkommen mit dem Iran sind einfach ein Witz“, sagte darauf Israels Energie-Minister Yuval Steinitz laut Berichten von“ Israel heute“.

Auf die Anfrage von Umwelt- und Energie-Report bei der IEAO, ob die Angaben der amerikanischen Presse-Kollegen zuträfen verwies uns ein Sprecher von IEAO-Chef Amano auf die Erklärung des IEAO-Generaldirektors, die der inzwischen auf der homepage der Organisation zum Thema abgeben hatte. Weitere Erklärung der IEAO seien nicht zu erwarten. Amano ging auch  während der  anschließenden Pressekonferenz nicht auf Nachfragen ein.

Amano: In meiner Arbeit gestört
Amano beklagt in seinem Statement auf der homepage der IAEO , er sehe sich durch derartige Behauptungen in seiner Arbeit gestört. Solche Behauptungen gäben nicht richtig wieder, wie die IEAO beabsichtige diese wichtigen Überprüfungsarbeiten vorzunehmen.
Andererseits weist Amano in seiner Erklärung aber daraufhin, dass die Vereinbarungen mit dem Iran vertraulich seien , „…und ich habe eine gesetzliche Verpflichtung, sie – diese Verpflichtung nicht bekannt zu geben. Ich habe Hunderte von solchen mit anderen Mitgliedstaaten von IAEO getroffenen Vorbereitungen geschlossen.“

Weiter erklärte der IEAO-Chef: „Jedoch kann ich feststellen, dass die Vereinbarungen technisch in Ordnung und mit unseren langen Handelsbräuchen im Einklang stehend sind. Sie bringen unsere Schutzstandards in jedem Fall nicht in Verlegenheit.
Der Fahrplan zwischen dem Iran und der IAEO ist eine sehr robuste Abmachung mit strengen Zeitachsen, die uns helfen werden, vorige und gegenwärtige eminente Probleme bezüglich Irans Kernprogrammes zu klären.“

Berichtet Boschafter Däuble?
Auch Deutschland wird sicherlich in den nächsten Tagen mehr über die Abmachungen Amanos mit Iran erfahren. Nimmt doch der neu akkreditierte Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen (Wien), Botschafter Friedrich DÄUBLE , an der Sondersetzung heute teil . Däuble hat Anfang August(07.08.) Yukiya AMANO sein Akkreditierungsschreiben übergeben. Botschafter Däuble sprach dabei bereits mit Generaldirektor Amano ausführlich über die „gute Zusammenarbeit Deutschlands mit der IAEO und die gemeinsamen Interessen, insbesondere hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms.“ Lesen Sie dazu auch: Moskau: S-300 Raketen für Irans Atomanlagen und dort: Im Zentrum des internationalen Verdachts.