EU-Position für Welt-Klima-Konferenz in Paris steht

Die EU-Umweltminister haben sich auf eine gemeinsame Position für die Pariser Klimakonferenz verständigt. Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist die EU damit “in der Lage, auf der Pariser Konferenz eine Vorreiterrolle einzunehmen”.

Zugleich mahnen die Minister andere Länder sollten ebenfalls mehr Tempo zulegen, damit ein weltweites Klimaabkommen auch wirklich zustande kommt.
Wie aus Kreisen der Konferenz-Teilnehmer bekannt wurde, werden die EU-Umweltminister nun auch ihre Unterstützung einer weltweiten Emissionssenkung von 60 Prozent bis 2050 und von 100 Prozent bis 2100 bekannt geben. Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn müssen allerdings noch überzeugt werden.
EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete und die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg schäumten nach Konferenzschluss über vor lauter Selbstlob: “Ambitioniert, flexibel und verantwortungsvoll” , sei das heute beschlossene Verhandlungsmandat der EU.

Papst Franziskus war irgendwie dabei

Während die Klima- und Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus bei den UN-Klimakonferenz-Vorbereitungen für die Weltklimakonferenz im Dezember in Paris fast gar keine Rolle gespielt hat, erklärte die selbstüberzeugte luxemburgische Umweltministerin und Dauerlächlerin Carole Dieschburg: “Der Papst hat uns alle inspiriert”, und begründete damit den schnellen Verhandlungserfolg vor Journalisten in Brüssel.

Am Mittwoch hatten die Minister das katholische Oberhaupt in Rom besucht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD konstatierte die EU-Umweltminister hätten sich nicht nur auf eine gemeinsame Position für die Pariser Weltklimakonferenz verständigt, sondern mit dem „wirklich anspruchsvollen“ Verhandlungsmandat für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Ende November sei die EU “in der Lage, auf der Pariser Konferenz eine Vorreiterrolle einzunehmen”.

Laut Hendricks bestätigten die Minister eine Vereinbarung vom März, in der festgelegt worden war die Treibhausgasemis-sionen in der EU bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu verringern. Darüber hinaus aber hätten sich die EU-Staaten auch darauf verständigt, ihre Klimaziele ab 2025 alle fünf Jahre zu überprüfen und wenn möglich zu verbessern. Ausgeschlossen sei, dass Klimaziele im Nachhinein wieder herabgesetzt würden, sagte Hendricks.
Zudem sollen die Beschlüsse der Minister auch auf die Erklärung der großen Industrienationen beim G-7-Gipfel vom Juni in Deutschland auf Schloss Elmau Bezug nehmen. Dort wurde die “Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts” beschlossen. Deutschland hat demnach beschlossen und sich zum Ziel gesetzt, bis 2100 die CO2-Emissionen auf null herunterzufahren.

Miguel Arias Cañete: Es  sind alle an Bord

EU-Umweltkom-missar Miguel Arias Cañete sagte, es sei “eine faire Vereinbarung” gelungen, bei der aus der EU “alle an Bord sind”.

Die EU-Staaten bekräftigten dabei auch, die ärmsten Länder dabei zu unterstützen, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen.
Unsicher ist nach wie vor, ob in Paris ein rechtsverbindliches gemeinsames internationales Einsparungsziel erreicht werden kann. USA und China möchten dies möglichst verhindern. Beide Länder sind weltweit die größten Umweltverschmutzer. Ein solches Abkommen müsste Obama dem von den Republikanern angeführten Kongress vorlegen, wo es vermutlich abgelehnt würde. Die USA, China und Indien zielen stattdessen darauf , dass die Regierungen ihre eigenen Zusagen zur Reduzierung der Erderwärmung vorbringen und einhalten.