Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat am Freitag vergangener Woche seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben (zum Hintergrund und Verständnis, s. unten), Die MSR soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Katherina Reiche neue VKU-Chefin: Wichtiger Baustein zur Reform des Emissionshandels
Katherina Reiche neue VKU-Chefin: Wichtiger Baustein zur Reform des Emissionshandels

Die Maßnahme sei ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) erklärte ebenfalls am Freitag Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Reiche: „Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Instrument für die Erreichung der Klimaschutzziele. Er muss so ausgestaltet sein, dass er eine Steuerungswirkung entfalten kann.

Die Einführung der Marktstabilitätsreserve ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nur, wenn die grundlegende Reform des ETS zügig folgt, kann der Emissionshandel einen Wettbewerb anreizen, in dem sich effiziente und klimafreundliche Technologien durchsetzen. Es dürfen nicht automatisch weitere Eingriffe notwendig werden. Es muss wieder Vertrauen der Teilnehmer in das Funktionieren des Emissionshandels hergestellt werden.“

Kritik: Zu viele Ausnahmen vorgesehen

Die Europäische Kommission hat bereits ihre Vorstellungen zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020 veröffentlicht und eine Konsultation eingeleitet. Daran will sich der VKU beteiligen. Kritisch beurteilt der Verband, dass zu viele Ausnahmen vorgesehen sind.

Reiche dazu: „Wichtig ist, dass mehr Sektoren in den Handel einbezogen werden. Auch die vielen Ausnahmeregelungen schwächen die Steuerungswirkung des Marktes und damit das Potenzial des Emissionshandels, ökologische Anreize zu setzen.“

Mit Blick auf die im Dezember anstehenden Klimaverhandlungen in Paris betont die Verbandsgeschäftsführerin: „Es ist wichtig, dass die Europäische Union Verantwortung übernimmt und deutlich macht, dass Europa es mit dem Klimaschutz ernst meint. Die Kommission sollte daher alles unternehmen, um den Emissionshandel so effektiv wie möglich zu gestalten. Der Emissionshandel muss gestärkt werden.“

Zum Hintergrund zur Marktstabilitätsreserve:
Derzeit befindet sich ein Überschuss von mehr als 2 Milliarden Zertifikaten im Markt. Das führt zu einem Preisverfall der Zertikate. Im Rahmen der Maßnahmen zur Marktstabilitätsreserve sollen die im Markt gehandelten Emissionszertifikate reduziert und das Entstehen neuer Überhänge verhindert werden. Auf diese Weise soll bewirkt werden, , dass der Emissionshandel stärkere Preissignale sendet. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß von einer Tonne CO2.