Elektroautos- Kaufprämie bestätigt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Wochenende mit einem neuen Finanzierungsvor-schlag für Elektro-Autos das Ziel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestützt mit einer Kaufprämie der Elektromobilität im Autobereich einen starken Schub zu verpassen. Und damit den Streit innerhalb der Regierungskoaltion geschürt. Die CDU/CSU-Vertreter in der Regierungskoalition haben bisher die Kaufprämie verworfen.( Wir berichteten: Zusammenstoß unvermeidbar?, s. unten) .

Bereits vor einem Jahr hatte Hendricks bei einem Parlamentarischen Abend festgestellt: „ Es wächst seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit die Skepsis, ob das 1-Million-Ziel erreicht werden kann. Es wird gemutmaßt, die Bundesregierung hätte das Ziel intern schon lange abgehakt, sich aber bisher nur noch nicht getraut, dies auch öffentlich zuzugeben. Die Hintergründe für diese Meldungen und Mutmaßungen sind relativ einfach:
Trotz großer Anstrengungen von Automobilindustrie und Politik, trotz neuer Modelle und immer neuer Entwicklungen, Schaufensterprojekten und gesetzgeberischen Aktivitäten bleiben Absatz und Zulassungszahlen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

“Krise der Elektromobilität in Deutschland”
Um angesichts dieser Situation zu vermeiden, dass demnächst von einer “Krise der Elektromobilität in Deutschland” gesprochen wird, … brauchen wir dringend zusätzliche Impulse.“

Seit dieser Feststellung hat sich in der Entwicklung nichts Wesentliches getan.

Dekarbonisierung des Verkehrs

Hendricks schlägt nun vor Autos mit hohen CO2-Emissionen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen. Schon an jenem Parlamentarischen Abend hatte sie erklärt: „Ich will als Umwelt- und Bauministerin besonders das Zwei-Grad-Klimaschutzziel in Erinnerung rufen, zu dessen Einhaltung sich Deutschland und die Regierungen der Welt gemeinsam und aus sehr guten Gründen verpflichtet haben. Davon abgeleitet müssen wir in Deutschland bis 2050 80 bis 95 Prozent unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 vermeiden.

Für den Verkehr – wie für die anderen großen Sektoren – bedeutet das praktisch eine weitgehende Dekarbonisierung. Davon ist er heute jedoch meilenweit entfernt.

Um die CO2-Abgabe praktikabel zu machen schlägt die Ministerin nun vor: “Gangbar wäre … eine Bonus-Malus-Regelung, bei der Autos mit hohen CO2 -Emissionen mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden, deren Aufkommen in die E-Auto-Prämie fließt.” erklärte die Ministerin unter anderem in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Andernfalls wird das Ziel nicht erreicht …

Auf die Weise könnten die nötigen Mittel gesammelt werden, um der Elektromobilität finanziell unter die Arme zu greifen.

Nach wie vor hält die Ministerin demnach 5.000 Euro für private Käufer von Elektroautos und 3.000 Euro für Gewerbliche für möglich. Andernfalls werde die Regierung das Ziel von einer Million Elektroautos nicht erreichen, räumte sie ein.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Zusammenstoß unvermeidbar?