Oliver Krischer MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag; Foto: Stefan Kaminski
Oliver Krischer MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag; Foto: Stefan Kaminski

 Der stellvertretende Fraktionsvor-sitzende der GRÜNEN im Bundestag, Oliver Krischer, unterstellt der EU-Kommission  sie plane „…  still und heimlich das größte Atomkraftförderprogramm seit der Gründung von Euratom.” Die gleiche Kommission, die nichts unversucht lasse die Erneuerbaren Energien und das EEG kaputt zu machen, wolle Atomkraft mit Milliarden subventionieren, so Krischer in einer schriftlichen Erklärung gegenüber Umwelt-Energie-Report gestern.

Darin stellt er fest: “Die Atomkraftförderpolitik der Kommission widerspricht allen bisherigen Zielen der EU. Eine Technologie, die nicht nur wegen Sicherheits- und Entsorgungsproblemen sondern auch wirtschaftlich gescheitert ist, soll hier mit Milliarden-Subventionen künstlich am Leben gehalten werden.

Risse beim Pannenmeiler Tihange werden 2025 gelöst

Damit die Betreiber mit den alten AKW auch noch genug Geld verdienen können, sollen Probleme wie die Risse in den belgischen AKW Doel und Tihange erst 2025 gelöst werden. Die Vorstellungen der EU-Kommission sind der abenteuerliche Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Das gipfelt in der abstrusen Idee der Kommission eines dezentralen Mini-AKW.

Gemeinsam mit der belgischen Greenpeace gegen den belgischen Pannenreaktor Tihange ( v. links) Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Dr. Ute Jasper von der beauftragten Kanzlei aus Düsseldorf und Jan Vande Putte von Greenpeace Belgien
Schon heute: Gemeinsam mit der belgischen Greenpeace gegen den belgischen Pannenreaktor Tihange: ( v. links) Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Dr. Ute Jasper von der beauftragten Kanzlei aus Düsseldorf und Jan Vande Putte von Greenpeace Belgien

Dabei haben Gesellschaft und Energiemärkte nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa längst entschieden: Atomkraft ist ein Auslaufmodell.

Neue AKW – ob Hinkley Point in Großbritannien oder Pacz in Ungarn: Die hochgefährliche Atomkraft darf keine Subventionen erhalten. Wir erwarten von Sigmar Gabriel bei seinen Gesprächen bei der Kommission deutliche Worte gegen diese absurden Atompläne der EU. Es kann nicht sein, dass die EU die Erneuerbaren Energien ausbremst und gleichzeitig Atomkraft fördern will. Hier muss die Bundesegierung ein klares Zeichen setzen.“