“Größte Reform des Strommarktes”

“Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren“, kommentierte

Bundeswirtschafts-minister Sigmar Gabriel nachdem der Bundestag am vergangenen Donnerstagabend die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet hatte. Teil des Strommarktgesetzes ist auch die Stilllegung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten.  Das Gesetz muss noch weitere Hürden nehmen: Im Nachgang zur Entscheidung des Bundestages wird sich der Bundesrat in einem weiteren Durchgang mit dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz befassen. Daran schließt sich die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU Kommission an.

Gabriel gab sich fast euphorisch: „Mit dieser Reform machen wir den Strommarkt fit für wachsende Anteile erneuerbarer Energien.“ Deutschlands Stromversorgung werde so kostengünstig und verlässlich bleiben, gerade und erst recht wenn zunehmend Wind- und Sonnenstrom das Marktgeschehen bestimmten. „Mit dem Gesetz stellen wir die Weichen für einen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern. Wir nehmen die Stromhändler in die Pflicht: wer Strom verkauft, muss eine identische Menge beschaffen und zeitgleich ins Netz einspeisen, damit die Versorgung jederzeit sicher bleibt.

Eine freie Preisbildung am Stromgroß-handelsmarkt…

… sorgt für Investitionen in die benötigten Kapazitäten. Es werden die Kapazitäten vorgehalten, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende macht den Stromsektor zum Vorreiter, denn es ermöglicht neue, innovative Geschäftsmodelle z. B. durch die Verknüpfung erneuerbarer Stromerzeugung mit Verbrauchern. Im Zentrum des Gesetzes steht die Einführung intelligenter Messsysteme. Sie dienen als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen. Schließlich trägt die Überführung von 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in eine ‘Sicherheitsbereitschaft’ mit anschließender endgültiger Stilllegung dazu bei, unsere Klimaziele im Stromsektor bis 2020 zu erreichen.”

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes …

… steht, laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) am Ende eines Prozesses, der mit einem “Grünbuch” und einem “Weißbuch” begann.

Nach einer ausführlichen Konsultation der Öffentlichkeit und Abstimmungsgesprächen mit den Nachbarstaaten habe sich die Bundesregierung für einen Strommarkt 2.0 mit freier Preisbildung an den Großhandelsmärkten und gegen einen sogenannten Kapazitätsmarkt entschieden. Ausschlaggebend seien die geringeren Kosten und die bessere Integration in den europäischen Binnenmarkt gewesen. Eine neu geschaffene Kapazitätsreserve, die strikt vom Strommarkt getrennt werde, sei ein zusätzliches Sicherheitsnetz für unvorhersehbare Ereignisse.

In einer “Gemeinsamen Erklärung zu regionaler Kooperation” …

… hatte Bundesminister Gabriel am 8. Juni 2015 mit den Energieministerinnen und -ministern von elf Nachbarstaaten verabredet, die freie Preisbildung und den grenzüberschreitenden Stromhandel zu garantieren – gerade auch in Zeiten von Knappheit und hohen Preisen an den Strombörsen.

Deutschland und die Nachbarstaaten sehen große Vorteile im Binnenmarkt, weil mit ihm Versorgungssicherheit zu geringeren Kosten hergestellt werden könne.

Im europäischen Vergleich …

… nimmt Deutschland bei der Versorgungssicherheit eine Spitzenposition ein, stellt das BMWI fest.  “Mit dem neuen Strommarktgesetz sorgen wir dafür, dass dies so bleibt”, so Bundesminister Gabriel.

Im Nachgang zur Entscheidung des Bundestages wird sich der Bundesrat in einem weiteren Durchgang mit dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz befassen. Daran schließt sich die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU Kommission an.