URENCO stilllegen: Wie stellen Sie sich das vor … Herr Remmel?
RWE und E.on möchten ihre Anteile an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau weiter verkaufen können, um mit den Verkaufserlösen auch die Schuldensituation der Konzerne zu verbessern. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat vor einiger
Zeit Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks aufgefordert den Bundes- und Landesbeschlüssen nachzukommen und die Anlage still zu legen.
Die Ministerin hat dem Landesminister mit Datum vom 26. Juli geantwortet und den Ball wieder zurückgespielt und geschrieben: „Die Urananreicherungsanlage in Gronau hat eine unbefristete Betriebsgenehmigung, die im Jahr 2005 durch das für
atomrechtliche Genehmigung und Aufsicht zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt wurde.“ Das Schreiben liegt Umwelt- und Energie-Report vor.
Die Ministerin erklärt sich in ihrem Schreiben bereit die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Anlage innerhalb der Bundesregierung mit dem Koalitionspartner zu
erörtern. Sie hatte eingangs ihres Briefes darauf hingewiesen, dass es in der Bundesregierung keine gemeinsame Position dazu gebe, den Betrieb der Urananreicherungsanlage zu beenden. Am Schluss ihres Briefes weist sie Remmel jedoch daraufhin, sie erwarte vom Land NRW detaillierte Angaben zum zeitlichen Ablauf des Ausstiegs. Und, schreibt sie: „Ich habe Herrn Staatssekretär Flasbarth (BMUB, d. Red.) gebeten, hierzu zu einem Gespräch einzuladen.“
Anlässlich der heutigen, Donnerstag 11. August, Vorstellung der Halbjahresbilanz von RWE haben wir an den Chef des Konzerns, Peter Terium , die Frage gerichtet:
Wie er zu der von NRW-Umweltminister Johannes Remmel erhobenen Forderung die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau stillzulegen stehe. Immerhin wolle RWE doch seine Anteile an der Anlage weiter verkaufen können, um damit auch notwendiges Kapital zur Verbesserung der Bilanz zu erzielen. Wir warten noch auf eine Antwort von Terium.
Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag
erklärte zu dem gesamten Vorgang es sei ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau bisher vom Atomausstieg komplett ausgenommen worden ist. Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, dürfe in Gronau hemmungslos weiter ohne jede Befristung Atombrennstoff hergestellt werden. So ist die jetzige Situation.
Deshalb hätte seine Fraktion in den vergangenen Jahren schon etliche Male Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einbeziehung der UAA in Gronau in den Atomausstieg zum Ziel gehabt hätten. Diese seien aber immer wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.
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