“Wir erhöhen die Recyclingquoten …”

Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der Ende vergangenen Woche vom Bundesumweltministerium  veröffentlicht wurde.

Hauptziel des Gesetzes sei es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Verpackungshersteller sollen stärker dazu angehalten werden, die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen zu berücksichtigen. Die getrennte Sammlung von Abfällen soll so noch effizienter und einfacher werden. Nachdem eine Einigung mit den Ländern auf das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz nicht möglich war, konzentriert sich das Verpackungsgesetz auf die erforderliche ökologische Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung. In den kommenden Wochen können die Verbände laut BMUB zu dem Gesetzesentwurf Stellung nehmen.

“Mit dem Verpackungsgesetz haben wir einen tragfähigen

Kompromiss gefunden. Wir wollen deutlich mehr Haushaltsabfälle recyceln und unnötige Abfälle vermeiden”, erklärte Bundesumweltmini-sterin Barbara Hendricks anlässlich der Bekanntmachung.  “Dazu erhöhen wir die Recyclingquoten, zum Beispiel für Kunststoffe. Die Lizenzentgelte der dualen Systeme werden an Nachhaltigkeitskriterien gebunden. Über die Einführung von Wertstofftonnen soll nun vor Ort in den Städten und Gemeinden entschieden werden,” so die Ministerin.