Klimaabkommen nimmt heute weitere Hürde

Der Deutsche Bundestag hat gestern, Mittwochmittag, 21.September 13.00 Uhr,  die erste Beratung des

Gesetzentwurfes zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens ohne Aussprache durchgeführt und der Überweisung des Entwurfes an den Bundesrat zugestimmt. Heute, Donnerstag 22. September  findet ab  voraus-sichtlich 15.20 Uhr die abschließende 45-minütige Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen statt. Dann soll auch noch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden, die den Klimaschutz wirksam in Grundgesetz verankern und die Einhaltung der Klimaziele prüfen wollen.  Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Hendricks: Die erste Hürde ist geschafft …

Zum Tatbestand, dass gestern bei der Uno- Generalversammlung weitere 31 Staaten, darunter so Schwergewichte wie Brasilien, Argentinien und Mexiko, ihre  Ratifizierungsurkunden hinterlegt hatten erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Damit haben wir die erste Hürde zum Inkrafttreten geschafft.…

… Das ist eine Dynamik, die Mut macht für den internationalen Klimaschutz. Jetzt wollen wir alles dafür tun, dass wir auch die zweite Hürde in den nächsten Wochen überwinden. Das ist die Schwelle, dass die Vertragsparteien mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren müssen. Bislang liegen wir bei knapp 48 Prozent – wir sind also nah dran! Wir in Deutschland können mit unserem Emissionsanteil von 2,5 Prozent dabei mithelfen. Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft, jetzt können wir es unumkehrbar machen. Ich will, dass Deutschland von Beginn an als Vertragspartei mit dabei ist.“

Darum in dieser Woche das Ratifizierungsgesetz …

Und dann begründet die Ministerin ihre Forcierung des Gesetzes im Bundestag  und in der EU so: “Darum wollen wir diese Woche das deutsche Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschließen.

Ich danke den Fraktionen und den Ländern für ihre Bereitschaft, diesen beschleunigten Weg mitzugehen. In der EU setze ich mich für Vereinbarungen ein, dass die EU gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten, die schon so weit sind, bereits jetzt ratifizieren kann. Unsere Rechtsexperten haben dazu Wege identifiziert, die wir nun im Rat vereinbaren müssen. Das wäre eine massive Beschleunigung des EU-Ratifizierungsverfahrens. Mein Ziel ist es, dass wir schon bei der Klimakonferenz in Marrakesch im November mit der konkreten Umsetzung des Abkommens beginnen können.”

Hintergrund zum deutschen Ratifizierungsverfahren:

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation bereits Anfang Juli im Kabinett beschlossen. Das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren wäre jedoch erst im November abgeschlossen gewesen, so dass die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Bundesrepublik Deutschland erst nach der Klimakonferenz in Marrakesch möglich gewesen wäre.

Auf Initiative von Bundesumweltministerin Hendricks und mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestags sei es nun gelungen, heißt es in einer Erklärung des BMUB,  die Gesetzgebung so zu beschleunigen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf innerhalb einer Woche behandeln und somit noch am Donnerstag beschließen kann.

Da auch die Länder mit einer Beschleunigung einverstanden seien, werde der Bundesrat das Gesetz ebenfalls noch in dieser Woche, nämlich am Freitag, abschließend behandeln. “Es kann damit voraussichtlich bereits Anfang Oktober in Kraft treten, so dass die Bundesrepublik das Übereinkommen von Paris noch rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz ratifizieren kann,”, heißt es in der Mitteilung.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Tritt das Pariser Klimaabkommen noch dieses Jahr in Kraft?