Ali Khamenei: Verletzung des Atom-Deals

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei, warnt, dass eine Verlängerung der US-Sanktionen gegen die Islamische Republik für weitere zehn Jahre eine

Verletzung des Atomdeals wäre und eine unverzügliche Reaktion zur Folge hätte. Dies berichtet die russische Tageszeitung „Wedomosti“,(* s.unten) heute, Donnerstag 24. November.

Das US-Repräsentan-tenhaus hatte am Dienstag, 15. November, für die Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran gestimmt. Demnach hatten 419 Abgeordnete bei nur einer Gegenstimme den Gesetzentwurf angenommen. Er muss nun noch vom Senat gebilligt und dem amtierenden Präsidenten Barack Obama unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten – laut einem Bericht der britischen Nachrichten-Agentur Reuters für weitere zehn Jahre.

Die Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms waren am 16. Januar  des Jahres grundsätzlich aufgehoben worden, nachdem die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) die Erfüllung der Verpflichtungen durch Teheran im Sinne der im Juli 2015 getroffenen Vereinbarungen mit der Sechsergruppe bestätigt hatte.

 Die USA verhängen schon seit Jahrzehnten Iran-Sanktionen, aber sie seien nicht vernichtend, sagte Wladimir Saschin vom russischen Institut für Orientalistik. „Derzeit wurden diese Sanktionen großenteils aufgehoben: Unter anderem beteiligt sich der Iran teilweise am globalen Bankensystem, und auch sein Ölexport ist inzwischen größer als vor den Sanktionen.

Die Verlängerung des entsprechenden US-Gesetzes sieht vor diesem Hintergrund eher wie ein politisches und propagandistisches Instrument aus“, so der Experte. Zugleich vermutete Saschin, dass das Thema Sanktionen bis zur iranischen Präsidentschaftswahl im

Mai 2017 intensiv diskutiert werden könnte. Denn die vorige Wahl habe der Reformer und Liberale Hassan Rohani gewonnen. Die Abschaffung der Sanktionen unter seiner Beteiligung im Januar habe  seinerzeit im Iran eine wahre Euphorie ausgelöst. Deshalb hätten die Reformer die Parlamentswahl im Februar gewonnen. Die Konservativen hoffen jetzt aber auf eine Revanche.

Falls das US-Gesetz zu den Iran-Sanktionen nicht verlängert wird, verliert es am 31. Dezember seine Kraft. Allerdings könnte Donald Trump,  laut der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik news die den Wedomosti-Bericht zitiert,  den Atomdeal mit Teheran tatsächlich annullieren. Denn laut Gesetz darf ein US-Präsident internationale Verträge abschließen, obwohl sie ohne die Zustimmung des Kongresses nicht ratifiziert werden können, erläuterte Viktoria Schurawljowa vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen.

Unter Barack Obama wollte, laut Sputnik , der Kongress den Iran-Deal nicht ratifizieren, und damit gelte er in den USA de facto gar nicht.

Deshalb würde ein entsprechender Erlass des neuen Präsidenten Trump genügen. Die Republikaner kritisieren die gesamte Politik Barack Obamas als Demonstration der Schwäche, während die Iraner überall Gefahren für ihre Sicherheit sehen.

Die Demokraten behaupten im Gegensatz, die Abkommen mit dem Iran und auch mit Kuba gehörten zu den größten Errungenschaften Obamas. „Trump und die Republikaner, denen die Mehrheit im Kongress gehört, sind sich einig in Bezug auf die Iran-Politik“, so die Expertin weiter. „Aber der Iran-Deal könnte für Trump eine Art Wechselmünze werden, falls ihm die Verbesserung der Beziehungen mit Russland gelingt, das aber Trump hinsichtlich des Iran-Deals beeinflussen könnte.“
Zu  “Wedomosti”:  Es ist eine russische Tageszeitung, die mit einer Auflage von 73.000 Exemplaren erscheint Der Sitz der Redaktion ist  Moskau .Die Zeitung war bis 2015 ein Gemeinschaftsprojekt von Financial Times, The Wall Street Journal. Anteile wurden jüngst an einen früheren Partner von Boris Beresowski  verkauft. Beresowski kam unter ungeklärten Umständen in London ums Leben.  Das zuständige britische Gericht erklärte im März 2014, es sei nicht mehr zweifelsfrei festzustellen, ob es sich um Selbstmord oder um ein Tötungsdelikt handele.