EU: Beim Luftverkehr weniger Luftverschmutzung angestrebt

Die Europäische Kommission schlägt vor, das EU-Emissionshandelssystem mit Blick auf den Beitrag des Luftverkehrssektors zu überarbeiten. Das gab die Kommission am Freitag, 03.Februar, bekannt. Hintergrund ist demnach die Einigung der

Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vom Oktober letzten Jahres, die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr zu stabilisieren und einen globalen marktbasierten Mechanismus einzurichten.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hatten, nach Einschätzung der Kommission, auf der ICAO-Versammlung bei der Aushandlung einer Regelung für einen globalen marktbasierten Mechanismus zur Stabilisierung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr eine entscheidende Rolle gespielt. Das System setzt voraus, dass Fluggesellschaften ihre jährlichen CO₂-Emissionen auf internationalen Strecken überwachen und melden und die über die Werte von 2020 hinausgehenden Emissionen ausgleichen.

Als Folge dieser Einigung muss laut EU das Emissionshandels-system der Union  überarbeitet werden, damit der Luftverkehrssektor auch weiterhin seinen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen Europas leisten und der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO reibungslos angewendet werden kann.

Die Kommission schlägt laut Mitteilung vom Freitag, vor, den bisherigen geografischen Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems der EU für den Luftverkehr, der Flüge zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum erfasst, beizubehalten, um für alle Luftfahrtunternehmen, die Flüge in Europa operieren, ausgewogene Ausgangsbedingungen und Gleichbehandlung zu gewährleisten.

„Mit diesem Vorschlag wird sichergestellt“, ist sich Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie sicher, „dass auch der Luftfahrtsektor seinen Beitrag zu den europäischen Klimaschutzzielen leistet.“

Cañete fordert deshalb die internationale Staatengemeinschaft auf, sich von Anfang an dem

globalen System zu beteiligen und dazu beizutragen, dass fundierte Umweltkriterien erarbeitet und angewendet werden, die reelle Emissionsminderungen im Luftverkehrssektor bewirken.

Die Europäische Union werde sich nun darauf konzentrieren, den globalen Mechanismus zur Anwendung zu bringen, erklärte  die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc und sicherte weiter zu: „Wir sind ernsthaft darum bemüht, CO₂-neutrales Wachstum für den Luftverkehrssektor zu ermöglichen, und werden die hierzu erforderliche technische und finanzielle Unterstützung leisten. Die Luftfahrt ist ein globales Unternehmen, und kein Land darf zurückbleiben!”

Der Vorschlag von Freitag, 03. Februar, für eine Überarbeitung des Emissionshandels-systems der EU liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung vor. Das Mitentscheidungs-verfahren dürfte aus Sicht der Kommission bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Ausführliche Vorschriften für den globalen marktbasierten Mechanismus sollen 2017 ausgearbeitet und im Laufe des Jahres 2018 von der ICAO angenommen werden. Die Kommission ist an diesem Prozess beteiligt und kündigt an technische Hilfe zu leisten, wo dies erforderlich sei. Auch wenn das System erst 2021 anlaufe, sollten Emissionsdaten bereits ab 2019 erfasst werden.

Sobald bezüglich der Anwendung des globalen marktbasierten Mechanismus mehr Klarheit herrscht, will die Kommission das EU-Emissionshandelssystem erneut überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge für die Anwendung des Systems unterbreiten.