Seehofer soll Finanzierung der US-Ölleitung stoppen

Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen “Dakota Access Pipeline” in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt,erklärt berichtet Eva

Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt, energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.Bayern.

Die Sprecherin verweist darauf, dass Deutschland 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten  sei und deshalb die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags, der auch im Freistaat Bayern gelte, zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas verstoße.

 “Nach massivem Widerstand der mehrheitlich indigenen Bevölkerung vor Ort gegen das 3,8-Millionen-Dollar-Projekts wegen negativer Umweltauswirkungen auf Wasser und Boden, und  dem Protest zahlreicher Umweltorganisationen wegen der Klimaschädlichkeit

einer Ausweitung von Fracking in den USA und weiter wegen der nicht vorliegenden Umweltprüfungen habe Ex-Präsident Barack Obama die Genehmigung für die 1200 Kilometer lange Trasse im Dezember 2016 auf Eis gelegt, erinnert Bulling- Schröter.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump habe nun  kurz nach seiner Amtseinführung das Pipeline-Projekt per Präsidialdekret wieder freigegeben.

„In einer Anfrage an die Bundesregierung hat diese mir im Dezember 2016 mitgeteilt, die volle Verantwortung für das Geschäftsgebaren der BayernLB trage die bayerische Staatsregierung“, erklärt die Sprecherin der LINKEN Im Bundestag.  „Vor dem Hintergrund der klimapolitisch bedenklichen

Ankündigung der neuen US-Regierung aus dem UN-Klimavertrag auszusteigen, der privaten Geschäftsinteressen des US-Präsidenten beim Bau der Öltrasse über Firmenbeteiligungen, sowie der unklaren Rechtslage über die Umweltprüfungen fordere ich die Landesregierung auf keine Finanzierung der Dakota Access Pipeline zu ermöglichen. Bayern darf das ungesetzliche Handeln von Trump nicht noch durch Kredite unterstützen, ” appelliert Bulling-Schröter an die Bayerische Landesregierung.