Macht der Bundestag die Urananreicherung Gronau dicht?

Der Konflikt um die Uranfabriken in Gronau  und Brennelementenfabriken in  Lingen  nimmt  an Schärfe zu. Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Gruppe Internationaler Ärzte gegen einen Atomkrieg ( IPPNW) ,  machen in der Öffentlichkeit immer mehr Druck und fordern die Schließung der Anlagen „ als besten Schutz der Bevölkerung vor Störfällen.“  Aber es gibt auch

Bundesrats- und Bundestags-beschlüsse. Heute berät der  Bundestag nun ausstiegsorientierte Anträge der Bundestags-fraktionen der Linken und der Grünen. Zugleich berät der Bundestag das neue Endlagersuchgesetz und diskutiert in dem Zusammenhang auch über die Einbindung des Uranmülls aus Gronau und Lingen.  In einem weiteren Antrag fordern der atompolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Hubertus  Zdebel und seine  Fraktion: „EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden“.

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen, verfügen über  unbefristete Betriebsgenehmigungen und versorgen, laut Mitteilung vom BBU vom heutigen  Tage, 23. März, Atommeiler in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff.

Auch für den Betrieb störanfälliger Atommeiler wie in Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom, Beznau und Leibstadt . (Wir haben mehrfach berichtet)

Nach Atomgesetz braucht es für den Export von Uranbrennstoff eine Zustimmung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

“Auf der einen Seite will Bundesumwel-tministerin Hendricks nun per Gutachten endlich die rechtlichen Möglichkeiten der Stilllegung der Urananreiche-rungsanlage Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen untersuchen lassen – und sie kritisiert die gefährlichen Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich völlig zu Recht. Andererseits weigert sich die Bundesregierung, die Uranexporte aus diesen beiden deutschen Atomanlagen zu diesen Pannen-AKWs zu stoppen – das ist ein Widerspruch. Verantwortungsvoll ist nur ein konsequenter Gesamt-Atomausstieg in Deutschland“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Die Menschen in der Europaregion Deutschland, Benelux und Frankreich fühlen sich zu Recht bedroht.“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW weisen zudem darauf hin, dass der in Gronau tätige Urananreicherer Urenco 2016 erstmals mit 456 Mio. Euro einen bedeutenden Verlust eingefahren hat. 2015 stand in der Bilanz noch ein Plus von 452 Mio. Euro. Schuld seien

außerplanmäßige Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen in den USA, der Preisdruck auf dem Uran-Weltmarkt und weltweite Überkapazitäten von angereichertem Uran.

So verringerte Urenco die Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau leicht von 4100 auf 4000 Tonnen Trennarbeit pro Jahr. Zudem kündigte Urenco im Geschäftsbericht 2016 ein konzernweites Einsparprogramm von 300 Mio. Euro bis 2019 an, billigte aber zugleich eine Dividende von ebenfalls 300 Mio. Euro für die vier Anteilseigner, zu denen auf deutscher Seite die krisengeschüttelten Energiekonzerne RWE und EON zählen.

 “Jahrelang geisterten hohe Summen durch den Raum, wenn es um mögliche Schadenersatzansprüche für die Stilllegung von Gronau und Lingen ging. Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Areva, der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen, arbeitet schon lange in der Verlustzone und wird deshalb bald aufgespalten.

Nun dreht auch Urenco ins Minus – selbst die Dividende kann anscheinend nur durch ein größeres Einsparprogramm gesichert

werden. Es wird immer deutlicher, dass die Zeit der Atomindustrie vorbei ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen klare Stilllegungsfahrpläne für die beiden Uranfabriken,” so Udo Buchholz vom BBU.

Darüber hinaus hat Umwelt- und Energie- Report kürzlich in London angefragt wie es England mit seiner Drittel-Beteiligung an URENCO nach der Brexit- Verkündung halten will. Die Londoner URENCO-Zentrale wollte sich dazu vorerst nicht äußern wurde uns mitgeteilt. Ein weiteres Drittel besitzen die Niederlande. Die deutschen Energieunternehmen RWE und E.on wollten schon länger ihre Anteile, sie besitzen jeweils 50 Prozent des verbleibenden Drittels verkaufen. Daraus ist bis heute allerdings nichts geworden.