Atomkonzerne: Brennelementesteuer an Verbraucher zurückzahlen

(aktualis. 09.06. 17,  12.30 Uhr) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Brennelemente-Steuer ist ein Milliarden-Geschenk für die deutsche Atomindustrie, kritisiert Hubertus Zdebel,

Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Dem Bundesfinanz-minister, so ein Sprecher des Hauses, gefällt dieses Urteil auch überhaupt nicht. Eine zentrale Frage taucht nach dem Urteil dennoch auf und sie steht auch im Zentrum des Urteils: Müssen die Konzerne die auf die Kunden umgelegte Brennelemente-steuer zurückzahlen? Wohl nicht. Aber das sollte noch weiter geprüft werden.

„Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt e Hubertus Zdebelam vergangenen Mittwoch, 07. Juni.

Für Zdebel ist das Urteil „voll im Sinn der Atomkonzerne, die sich jetzt ins Fäustchen lachen können, insbesondere die Aktionäre“, wie er im Gespräch mit der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputniknews  erklärte. Die Kosten  gingen voll zu Lasten  der  Steuerzahler kritisierte Zdebel.

Ein besonderer Aspekt    Zdebel s könnte ja vielleicht doch noch eine Rolle spielen:  Der Linken-Abgeordnete geht nicht davon aus, dass die Stromkunden, auf die die Unternehmen die Steuer umgelegt hatten, etwas davon zurückerhalten – „kein Wunder, dass gestern die Sektkorken an der Börse geknallt haben, “ bemerkte Zdebel mit Bitterkeit.