Gaspipeline Nord-Stream 2: Mehr Gegendruck aus Brüssel …

Die EU-Kommission will die Normen des so genannten „Dritten Energiepakets“ auf die Pipeline Nord -Stream 2 anwenden, berichtete die russische Zeitung „Wedomosti“ am vergangenen Freitag, 15. September. Die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news, deren

vornehmliche Aufgabe es ist die Sicht Moskaus im Westen publik zu machen, hat diesen Bericht sogleich publik gemacht. Das zeigt wiederum wie wichtig Russland der Bau der geplanten Gaspipeline Nord-Stream 2 ist.

Dieses „Dritte Energiepaket“ untersagt in Europa die gleichzeitige Gasförderung und Gasbeförderung durch dieselben Unternehmen. Allerdings räumten europäische Politiker öfter ein, berichtet die Zeitung weiter, dass es keine juristischen Gründe für seine Anwendung hinsichtlich der künftigen Pipeline gebe, die durch die Ostsee gebaut werden solle. Deshalb, versucht „Wedemosti“ die Lage korrekt wiederzugeben,  rechneten die Beamten in Brüssel mit einem Kompromiss mit dem russischen Energiekonzern Gazprom.

Das Ziel der Trennung der Funktionen des Gasförderers und Gaslieferanten besteht der Zeitung zufolge darin, eventuelle Interessenkonflikte zu verhindern und die Konkurrenz zu fördern.

Allerdings wären demnach auch gewisse Kompromisslösungen möglich. In einem entsprechenden Dokument, das die EU-Kommission entwickelt und laut „Wedemosti“ der EU-Rat bereits befürwortet hat, sind zwei „alternative Modelle der Funktionsverteilung“ vorgesehen, nämlich „die Gründung eines unabhängigen Systembetreibers oder eines unabhängigen Betreibers des Transportsystems“.

De facto würde die erste Variante bedeuten, dass die Nord-Stream-2-Infrastruktur weiterhin der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG zu 100 Prozent gehören würde, aber den Betrieb der Pipeline würde sie einer unabhängigen Firma überlassen.

Die zweite Variante lässt zu, dass die Infrastruktur und die neue Pipeline selbst die Nord Stream 2 AG betreiben würde, aber ihre Arbeit würde eine unabhängige Firma kontrollieren.

Die entsprechenden Gespräche hätten im Sommer beginnen sollen, wurden aber, so die Zeitung,  wegen der Urlaubszeit auf den Herbst verschoben. Es hätten schon mehrere Beratungen stattgefunden, doch der Tag der Abstimmung im EU-Rat stehe noch nicht fest. Ein Insider verriet, so „Wedemosti“ , dass noch nicht alle EU-Länder ihre Positionen zu diesem Thema dargelegt hätten. Klimakommissar Canete

behauptete dagegen am vergangenen Donnerstag, 14. September, nach der EU-Debatte über das Thema, die meisten Länder hätten sich bereits im Sinne der EU festgelegt, so berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag

Die Vertreter Gazproms und des russischen Energieministeriums gaben vorerst keine Kommentare zu den Vorschlägen der EU-Kommission ab, so Sputnik in ihrem Bericht.

Im Sommer hatte Gazproms stellvertretender Vorstandschef, Alexander Medwedew, gesagt, das Unternehmen sehe keinen Grund

für die Debatte über die Anwendung  des „Dritten Energiepakets“ in Bezug auf die Nord-Stream-2-Pipeline. Energieminister Alexander Nowak sagte seinerseits, erklärte Moskau werde darauf bestehen, dass es sich bei Nord Stream 2 ausschließlich um ein kommerzielles Projekt handelt, und man werde die EU-Kommission um Zeit für die Befassung mit den neuen Vorschlägen bitten .

Quellen im Energieministerium verrieten, laut Bericht von „Wedemosti“, dass ein Treffen Nowaks mit dem EU-Kommissar für Energiewirtschaft, Maroš Šefčovič, im Oktober stattfinden könnte. Dabei könnte unter anderem auch das Thema Nord- Stream 2 erörtert werden.

Da Gazprom an der rechtzeitigen Umsetzung  des Nord-Stream 2 äußerst interessiert sei, wäre das Unternehmen „bereit, eine konstruktive Position einzunehmen und gewisse Zugeständnisse an die EU-Kommission zu akzeptieren“, vermutete Dmitri Marintschenko von der Ratingagentur Fitch.

Der Mitarbeiter einer anderen Ratingagentur stimmte zu, dass die Bildung eines unabhängigen Projektbetreibers oder eines unabhängigen Gaslieferanten das wahrscheinlichste Szenario wäre, das Gazprom durchaus passen könnte. „Besonders jetzt, im Kontext der Sanktionen, wäre diese Option für das russische Monopol interessant“, betonte der Experte, schloss allerdings nicht aus, dass der Konzern „auch weiterhin ein ‚politisches Ping-Pong‘ spielen könnte, bis Nord Stream 2 fertiggebaut worden ist.“