Klimaziele: “Im Klartext” gegebene Versprechen werden gebrochen …
“Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben”, sagte Nordrhein-
Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend, 08. Januar, in Düsseldorf. Union und SPD wollen demnach die deutschen Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Die Kanzlerin bricht damit ein öffentlich gegebenes Versprechen: In der ZDF-Sendung “Klartext, Frau Merkel!” hatte die Kanzlerin einer jungen Frau aus dem Publikum ein Versprechen gegeben: “Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel erreichen. Das verspreche ich Ihnen.”
Die junge Frau aus dem Publikum der Sendung wollte wissen, wie Deutschland das selbst gesetzte Klimaziel erreichen will: Bis 2020 sollten demnach 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 gemindert werden. «Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden», heißt es im Papier der Sondierungsgruppe.
Der Kompromiss, den Laschet am Montagabend andeutete soll andererseits noch nicht abgesegnet sein. Eine Kommission soll demnach auch noch einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Denn: Vor allem CDU und SPD befürchten bei einer starken Reduzierung der Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massive Arbeitsplatzverluste an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.
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