“Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback“, erklärt der linke Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin im Bundestag.  Wird das

Vermasselt … auch das Erreichen der Klimaziele 2020; Lorenz Gösta Beutin

2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so  bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt.

Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz hat den Wählerinnen und Wählern ein Festhalten am Klimaziel versprochen und zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs eingeräumt. Der für das Klimaziel so notwendige Kohleausstieg wird jetzt weiter vertagt. Dabei wäre es ein Mindestziel bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

Die Aufgabe des Klimaziels hat sich mangels Ordnungspolitik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft bereits angedeutet und ist damit traurige Folge der klimapolitischen Tatenlosigkeit der alten Bundesregierungen von Schwarz-Gelb und Groko. Anscheinend bleibt die Große Koalition für die Energiewende in Deutschland weiter Bremsblock statt Kraft des notwendigen Wandels. Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt.” Gösta fordert weiter:

“Die deutsche Industrie darf nicht weiter Klimaheuchelei betreiben und Rumeiern wie bisher. Steht der BDI wirklich für das Pariser Klimaabkommen, dann muss auch geliefert werden. Weitere Jahre der Klimaschutz-Blockade wären ein Verrat am Pariser Klimaschutzabkommen, unverantwortlich für die kommenden Generationen und eine standortpolitische Irrfahrt.“ Gösta stellt kategorische fest: „DIE LINKE will echte und verbindliche Klimaschutzmaßnahmen wie Kohleausstieg, verpflichtende Energieeffizienz und ein Klimaschutzgesetz.

Die Klimaschutzlücke für die Erfüllung des Klimaschutzzieles 2020 müsse geschlossen werden, fordert der Linken-Politiker und erklärt „ … das geht nur mit konkreten Maßnahmen, die alle Teile der Gesellschaft schultern müssen.”