aktualis. Freitag 23. März. -Er war  für den Verbleib im Weltklimavertrag und gegen die Aufkündigung des Iran-Deals , Außenminister Rex Tillerson. Er wurde schnell zum Ex – Außenminister befördert: „Gefeuert !!!“, ist Trumps Lieblingsspruch seit Langem dabei.  Und auch Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster plädierte dafür, nicht aus den genannten Verträgen auszusteigen. US-Medienberichten zufolge steht auch er  kurz davor dieser Trumpschen Wortschleuder zu erliegen, hatten wir vor Tagen noch geschrieben. Heute, 23. März,überraschend schnell trennt sich  Trump von  McMaster. Der stramme Hardliner John Bolton, ehemals Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen wird sein Nachfolger. Auch er ein erklärter Gegener des Iran-Atom-Deals. Die Liste der Gefeuerten ist inzwischen ungewöhnlich lang für eine so kurze Präsidentenzeit.

Er duldet keinen Widerspruch am Kabinettstisch...US-Präsident Trampel Trump
Er duldet keinen Widerspruch am Kabinettstisch…US-Präsident Trampel Trump

Zum neuen  Chef des Außenamtes wurde der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo befördert,  ein strikter Gegner des Atomdeals mit Iran . Pompeo hat den Vertrag stets abgelehnt und gilt als Skeptiker gegenüber den Erkenntnissen der Klimawissenschaft.

Fest steht inzwischen: Wer dem US-Präsidenten Donald Trampel Trump auch nur andeutungsweise widerspricht hat keine Chance auf Verbleib im Kabinett.

Das weiß auch Pompeo. Doch er ist ein absoluter Hardliner und liegt auf der gleichen Linie wie Trump. Alle die jetzt noch im Kabinett verblieben sind oder auf wichtigen Posten sitzen, Trump als Widersprüchliche gegenüber seiner Linie auffallen, wissen wie es ihnen ergehen wird, sollten sie auf eigenen Positionen bestehen. Beispiele gibt es genug. Es muss also damit stark gerechnet werden, dass Trump auf jeden Fall in Kürze Nachbesserungen beim Klimavertrag fordern wird, wie er erklärt „… um der Wirtschaft nicht zu schaden.“ Die an den damaligen Verhandlungen zum Atom-Deal mit Iran beteiligten Europäer hatte Trump bereits im Januar aufgefordert, binnen 120 Tagen schärfere Vorgaben zu formulieren. Das sei die letzte Chance für das Abkommen. 12. Mai ist Deadline. Bis dahin soll der Vertrag geändert sein.

Wenn jetzt kein Besonnener an Trumps Kabinettstisch mehr Platz hat, wird auch in diesem Fall die Lage hochrisikoreich.

Das jüngste bietet der Vizedirektor des FBI, Andrew McCabe. Er ist in der Nacht zum Samstag, vom 16. auf den 17 März,  – zwei Tage vor seiner Pensionierung – gefeuert worden. US-Präsident Donald Trump hat dies als einen „großartigen Tag für die Demokratie“ bezeichnet.

Laut einem Bericht der Zeitung „New York Times“ hat McCabe aus einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums von seiner Entlassung erfahren. Trump reagierte bereits via Twitter auf diese Nachricht.

„Andrew McCabe  wurde GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen des FBI — Ein großartiger Tag für die Demokratie. Der scheinheilige James Comey J war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehen. Er wusste alles über die Lügen und Korruption auf höchster Ebene beim FBI“, so Trump. Inzwischen hat McCabe reagiert: Er will offenbar ein Memo preisgeben, das den US-Präsidenten in der Russland- Affäre belasten soll. US-SonderermittlerMueller soll bereits über die Unterlage verfügen.