Energieeffizienz: “Zusammen mit der EU senden wir ein Signal …”
Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag, 18. und 19 April standen beim Energieministerrat in Sofia die Beratungen zum EU-Legislativpaket „Saubere Energien für alle Europäer“ im Mittelpunkt. Dabei nahmen die Themen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ebenso wie die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER besonderen Raum ein.
„Das Paket ‚Saubere Energien für alle Europäer‘ wird den rechtlichen Rahmen für den europäischen Energiesektor bis 2030 und darüber hinaus setzen“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der an dem Treffen teilnahm. „Damit“, so der Minister, „ werden auch die Weichen für die Erreichung der europäischen Ziele für Erneuerbare, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie für die deutsche Energiewende gestellt.“ Altmaier ist sich sicher: „Zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten senden wir ein klares Signal an Investoren.“ Die Energie- Versorgungssicherheit in Europa soll so auch auf höchstem Niveau aufrechterhalten werden, um Planungssicherheit für Investoren und wettbewerbsfähige Preise für den Endkunden zu erreichen. .
Das Legislativpaket umfasst insgesamt vier Richtlinien und vier Verordnungen zur Governance der Energieunion, zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz, zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Strommarkt, Risikovorsorge im Stromsektor und zur Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).
Die Verhandlungen zur Governance-Verordnung sowie zu den Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen nach den Planungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft beim
Energieministerrat im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Strommarktdossiers sollen dann im 2. Halbjahr unter österreichischer Präsidentschaft abgeschlossen werden. Deutschland unterstützt diesen Zeitplan.
Im Anschluss an den informellen Energieministerrat fand eine Konferenz zum Thema „Clean Energy for All Europeans – The Way Ahead – The Balkan Perspective for Europe’s Low-Carbon Future” mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission, des EU-Parlaments, der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Energiegemeinschaft sowie Ministern und Vertretern aus Albanien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei statt.