Brüssel. Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben fast die ganze Nacht durch bis Donnerstagmorgen gegen drei Uhr, 14 Juni, mühevoll die Energiezukunft der Europäischen Union durchverhandelt. Sie sind jetzt der Ansicht sie hätten „…eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt.“

Ein hart errungener Sieg...; EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Canete
Ein hart errungener Sieg…; EU-Energie-Kommissar Miguel Arias Canete

Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien. Man lese und staune: Es gibt im Abschlusspapier nur eine  Revisionsklausel für Ziele nach oben bis 2023. Und, freute sich der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete: „Das neue europäische Ziel von 32 Prozent ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Ziels gibt den Anlegern zusätzliche Sicherheit.“ Dies gilt auch für das Ziel die Treibhausgas bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor dafür plädiert nur Ziele mit Augenmaß, Ambition und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge anzustreben. Er hatte gemahnt: „ Wir müssen vor allem auch sicherstellen, dass wir die beschlossenen Ziele auch erreichen. Sonst gefährden wir die Glaubwürdigkeit europäischer Entscheidungen.“ Altmaier wäre auch mit einem Ziel von 30 Prozent zufrieden gewesen.

Die Einigung, die nun in Brüssel erzielt wurde, bedeutet, dass zwei der acht Legislativvorschläge des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer” vom November 2016 von den Mitgesetzgebern angenommen wurden.

Kommissar Cañete gestand: „Dieses Abkommen ist ein hart errungener Sieg in unseren Bemühungen, das wahre Potenzial des europäischen Übergangs zu sauberer Energie freizusetzen. Dieses neue Ziel wird uns helfen, unsere Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen und wird sich in mehr Arbeitsplätzen, niedrigeren Energiekosten für die Verbraucher und weniger Energieimporten niederschlagen.

Nur Ziele mit Augenmaß....Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Nur Ziele mit Augenmaß….Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Ich fordere nun das Europäische Parlament und den Rat auf, die Verhandlungen mit demselben Engagement fortzusetzen und die übrigen Vorschläge des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ abzuschließen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg zur langfristigen Strategie, die die Kommission bis Ende dieses Jahres vorlegen will.“

Als wichtigste Errungenschaften sieht die EU folgende Festlegungen:

– Privatleute und kleinere Unternehmen können nun ohne zusätzliche Steuern oder lästiger Bürokratie Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen., mindestens zum Marktpreis.

– Neuere Biokraftstoffe aus Kompost sollen bis 2030 einen Anteil von 3,5 Prozent erreichen.

-Festlegung eines neuen, verbindlichen Ziels für erneuerbare Energien für die EU für 2030 von 32 Prozent, einschließlich einer Überprüfungsklausel bis 2023 für eine Aufwärtsrevision des EU-Ziels.

– Verbesserte Ausgestaltung und Stabilität von Förderregelungen für erneuerbare Energien.

-Ermöglicht eine echte Rationalisierung und Reduzierung der Verwaltungsverfahren.

-Schafft einen klaren und stabilen Rechtsrahmen für den Eigenverbrauch.

– Erhöht die Ambitionen in den Bereichen Transport und Heizen/Kühlen.

– Verbessert die Nachhaltigkeit der Bioenergienutzung.

Als nächste Schritte sind vorgesehen:

Nach dieser politischen Einigung muss der Text der Richtlinie vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber in den  kommenden Monaten wird die aktualisierte Richtlinie über erneuerbare Energien im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Elemente der Richtlinie 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen.