Während seit Ende Mai auf zwei Hamburger Schnellstraßen ein Fahrverbot für Dieselautos gilt, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder  so etwas in seinem Bayernstaat verhindern. Dazu soll, zur völligen Überraschung der Bundesregierung,  ein millionenschweres Maßnahmenpaket, ein so zitierter „Autopakt“,  beitragen.

Welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll...wir werden das feststellen, droht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
Welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll…wir werden das feststellen, droht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

Für Söder steht fest Fahrverbote bringen wenig und belasten nur den Verkehr und die Bürger. Und dann fordert der CSU-Politiker zwar die Einhaltung von Grenzwerten, “aber wir sollten auch wieder mehr gesunden Menschenverstand zeigen”.

Zur Überraschung der Schwesterpartei CDU die davon nicht unterrichtet war, wie in der Pressekonferenz der Bundesregierung in Berlin deutlich wurde, kündigte CSU-Söder zur Verbesserung der Luftwerte in den bayerischen Ballungszentren einen „neuen Autopakt mit diversen Maßnahmen“ an. Und dann wird’s kritisch:  “Wir wollen in Bayern nun wissenschaftliche Untersuchungen anstoßen: Welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten?”, so Söder

“Wir werden pro Jahr 100 Millionen Euro mehr investieren. Durch neue Züge, Busse und der Unterstützung bislang nicht so rentabler Strecken wollen wir den Tangentialverkehr um die Ballungszentren intensivieren und die Taktungen verbessern”,erläuterte  Söder seine Absichten und betonte dazu der Autopakt werde weit über das Dieselthema hinausgehen. “Da geht es auch um die Qualifizierung von Arbeitskräften. Oberste Prämisse ist aber die Vermeidung von Fahrverboten.”

Journalistenkollegen löcherten dann auch am vergangenen Freitag, 15. Juni, den Sprecher der Bundesumweltministerin, Svenja Schulze, in der Regierungspressekonferenz in Berlin mit Fragen zum „Autopakt“.

So stellte ein Kollege fest: Die bayerische Staatsregierung will  ja wohl auch im Rahmen des zitierten Autopakts  wissenschaftliche Untersuchungen anstellen, die feststellen sollen, welche

Details vom "Autopakt" Bayerns kennen wir nicht, gesteht der Sprecher der Bundesumweltministerin während der Regierungspressekonferenz
Details vom “Autopakt” Bayerns kennen wir nicht, gesteht der Sprecher der Bundesumweltministerin während der Regierungspressekonferenz

Schadstoffgrenzwerte tatsächlich relevant für die Gesundheit sind. „Das klingt ja so, als mangele es bislang an solchen Untersuchungen und Grenzwerten, mit denen aber das BMU in der Vergangenheit immer argumentiert hat. Haben Sie da eine unseriöse oder unzureichende Faktengrundlage gehabt?, wollte der Kollege zum Beispiel von Svenja Schulzes Sprecher Stephan Haufe wissen

Der antwortete: „Die Bundesumweltministerin hat diese Nachricht heute auch zur Kenntnis genommen beziehungsweise sie gesehen. Es ist sicherlich so, dass beim Thema Stickstoffdioxid noch das eine oder andere zu erforschen ist, gar keine Frage. Grundsätzlich sind aber keine Zweifel daran zu hegen, dass es hier um einen gesundheitsschädlichen Stoff geht. Es gibt eine ganz aktuelle Studie – sie ist gerade veröffentlicht worden -, die ganz deutlich zeigt, welche gesundheitlichen Auswirkungen Stickoxide haben. Das ist eine große Metastudie, die das Umweltbundesamt durchgeführt hat.“ Und dann empfiehlt Haufe: „Vielleicht kann sich die bayerische Landesregierung daran orientieren, dann muss sie nicht so viel Geld für neue Studien ausgeben; denn es ist eben schon sehr klar dargelegt worden, welche gesundheitlichen Auswirkungen Stickoxidbelastungen haben.“

Haufe verweist dann weiter auf einen Beschluss aus der Umweltministerkonferenz von letzter Woche in Bremen, unterzeichnet auch vom bayerischen Umweltminister. Weil es immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Messstellen und an der Rechtmäßigkeit und der Notwendigkeit der Überwachung der Luftqualität bezüglich der Stickstoffdioxidbelastung gegeben hatte, hätten sich die Umweltminister noch einmal mit der Problematik beschäftigt. Sie stellten dabei fest: Die Wahl der Standorte der Probeannahmestellen wird entsprechend der Vorgaben der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung bereits einer regelmäßigen Prüfung unterzogen. „Die Umweltministerkonferenz weist Zweifel an der Rechtskonformität der Luftreinhaltepläne und der sachgerechten Positionierung von Probeannahmestellen mit Nachdruck zurück.“ Dies sei, wie Haufe betont, ein Beschluss der Umweltministerkonferenz, also einhellig aller Umweltminister des Bundes und der Länder, von letzter Woche.

Auf die Zusatzfrage eines Journalistenkollegen er gehe davon aus, dass das Bundesumweltministerium den Autopakt Söders kenne und ob das BMUB  in diesem Paket ansonsten hinreichende Maßnahmen erkenne, um ein generelles Dieselfahrverbot für Bayern zu verhindern? Und zusätzlich gefragt: Kann man das überhaupt für ein Bundesland verhindern? sieht Haufes Antwort so aus: „Ich will jetzt gar nicht zu diesem Pakt Stellung nehmen. Wir kennen die Details nicht. In dieser Meldung ging es, glaube ich, auch darum, dass verstärkt Geld für den ÖPNV eingesetzt werden soll. Das ist ja eine Maßnahme, die wir auch aufgreifen, und das ist ein wichtiger Beitrag für saubere Luft in den Städten. Aber mehr möchte ich dazu auch nicht sagen.“

 

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