Die US-Regierung hat am Freitag Ausnahmeregelungen für die neuen Iran-Sanktionen verkündet, die heute, Montag, 05. November, einen Tag vor den US-Kongresswahlen,  in Kraft treten sollen. „Die Vereinigten Staaten leiten eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks ein, um dem Regime die Mittel zu verwehren, die es braucht, um seine grausamen Pläne voranzutreiben. “ – twitterte Präsident Donald   Trump und versucht auch damit, kurz vor Toresschluss, seine republikanischen Wähler zu mobilisieren.

The Donald: Wenn er wüßte wie sehr ihn Deutschland ihn atomtechnisch unterstützt ... er würde sich noch mehr freuen ... oder?
The Donald: Wir werden siegen … oder auch nicht…

Die neuen massiven Sanktionen, die ab 5. November um 6 Uhr MEZ gelten, richten sich gegen die Ölunternehmen und Finanzinstitute des Irans. Sie werden auch Firmen aus Drittländern betreffen, die mit dem Iran Geschäfte machen.

In einer Mitteilung der US-Regierung heißt es auch: „ Am 05. Novemberwerden alle Sanktionen der Vereinigten Staaten, die im Rahmen des desaströsen Atomabkommens mit Iran aufgehoben wurden, vollständig erneut in Kraft treten. In Kombination mit den Sanktionsmaßnahmen der Regierung Trump, die ihresgleichen suchen, wird dies die strengste Sanktionsregelung sein, die je gegen Iran verhängt wurde.“

Wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag erklärte, soll der Iran mit den Sanktionen endgültig zur Aufgabe seines Atomprogramms gebracht werden.

„Dieser Teil der Kampagne hat zum Ziel, dem Regime die Gelder zu entziehen, mit denen es Tod und Zerstörung in der Welt verbreitet“, zitiert die Agentur Reuters Pompeo.

Dabei präzisierte er aber nicht, wer weiter Öl aus dem Iran importieren darf, ohne sich vor

Irans Oberhaupt Khamenei droht: Wir .sperren die Straße von Hormus....
… Irans Oberhaupt Khamenei wettert zurück: Der wird uns nicht bezwingen …

Strafmaßnahmen der USA fürchten zu müssen. Laut Reuters gehören aber die EU-Länder nicht dazu. Welche acht Drittstaaten aber vorerst teilweise davon befreit bleiben sollen, blieb zunächst unbekannt. Diese sollen erst am 5. November benannt werden, hieß es.

Die Türkei habe aber dagegen mitgeteilt, ihr sei eine Ausnahmeregelung zugesichert worden. Unterschiedlichen Medienberichten zufolge sollen auf der Ausnahme-Liste …auch Japan, Südkorea und Indien stehen.

Die US-Regierung ließ auch über ihre Botschaften und Konsulate verkünden:  „Diejenigen, die ihre den Sanktionen unterliegenden Aktivitäten in Iran nicht eingestellt haben, müssen mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.“

 

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