Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2 bis 2025. Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland begrüßten am vergangenen Donnerstag, 29. November, die Einschätzung der Generalanwältin, dass die Laufzeitverlängerung für die Alt-AKW Doel 1 und 2 bei Antwerpen wahrscheinlich fehlerhaft war. Die Initiativen fordern deshalb die belgische Regierung auf, beide Reaktoren umgehend stillzulegen. Sie stellen auch für Nordrhein-Westfalen eine erhebliche und beständige Gefahr dar.

Jetzt ist auch er gefragt ..., Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet
Jetzt ist auch er gefragt …, Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet

Zugleich richteten die Initiativen an das Bundesumweltministerium die Forderung  , nunmehr endgültig auf die Belieferung von Brennelementen und angereichertem Uran aus Deutschland für diese Pannenreaktoren zu verzichten, die nun wahrscheinlich sogar unrechtmäßig betrieben werden. Erst im März und April dieses Jahres waren wieder neue Brennelemente aus der emsländischen Brennelementefabrik Lingen just für Doel 1 und 2 geliefert worden. Das angereicherte Uran für die Brennelemente stammt dabei zum Teil aus der Urananreicherungsanlage Gronau. In Doel 1 hatte es zudem im April einen schweren Störfall gegeben.

“Jetzt ist auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gefragt, beim Exportstopp Ernst zu machen“, mahnten die Initiativen entsprechende Aktionen den CDU-Politiker.  Seine Weigerung, sich am Freitag zuvor  der entsprechenden Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg anzuschließen, sei völlig unverständlich und verschleppe den notwendigen Exportstopp. „Gelangen so am Ende deutsche Brennelemente mit Genehmigung deutscher Behörden in belgischen Atomkraftwerken zum Einsatz, die gar nicht mehr laufen dürften?“, fragen sie und fordern zugleich: „ Laschet muss endlich zusammen mit Baden-Württemberg und Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine klare Regelung vereinbaren, welche die deutsche Beteiligung am Weiterbetrieb der belgischen Pannenreaktoren beendet. ”

 

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