Umweltministerin: CO₂-Preis vom Teufelszeug zum Allheilmittel
Wissenschaftler haben am vergangenen Wochenende, Freitag 12. April, darauf gedrängt für das Erreichen der Klimaziele auf einen sektorübergreifenden CO2-Preis zu erheben. “Nur so ist sichergestellt, dass die Emissionen tatsächlich sinken”, urteilte der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer am Freitag in Berlin bei einem Pressegespräch des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK).. Das Thema wurde auch am darauffolgenden Montag, 15. April in der Regierungspressekonferenz in Berlin gleich hochgekocht. Und, da in den Pressekonferenzen die Sprecher der Ministerinnen und Minister immer noch mehr durchblicken lassen als es häufig die Statements der Hausherrinnen und –Herren tun, berichten wir gerne daraus.
Vorweg zum Thema: Derzeit werden knapp 50 Prozent der CO2-Emissionen in der EU durch das Emissionshandelssystem ETS erfasst, vorwiegend betroffen sind der Energiesektor und die Industrie. Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden jedoch bislang “komplett außen vor”,gelassen, wurde auch von den Wissenschaftlern kritisiert. In diesen letztgenannten Sektoren gelten teilweise ordnungsrechtliche Regelungen wie Verbrauchsgrenzen für Pkw und Heizungen sowie EU-weite Emissionsobergrenzen.
Während der Regierungspressekonferenz wollte ein Journalistenkollege nun also wissen vom Umweltministerium wissen: „Die Kanzlerin hat am Wochenende in ihrem Podcast gesagt, man wolle bis Ende des Jahres entscheiden, ob sektorweise CO₂ gespart wird oder ob man das Thema CO₂-Bepreisung, wie sie sagte, insgesamt noch stärker in den Fokus rückt. Jetzt wüsste ich gern: Kann ein sektorübergreifender CO₂-Preis eine Alternative sein, ein Ersatz für die Sektorziele aus dem Klimaschutzplan? Wäre das aus Ihrer Sicht auch ein gangbarer, sinnvoller Weg?“
Die Sprecherin von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Carolin Zerger, verwies sofort auf
ihre: Ministerin die sich am Wochenende dazu geäußert hatte. Zerger wiederholte: „Sie hat gesagt: Es ist auch interessant zu sehen, wie schnell mit einem Mal Instrumente wie ein CO₂-Preis vom Teufelszeug zum Allheilmittel werden. Aus unserer Sicht ist es keines von beidem. Also wir sehen das nicht als Alternative.
Wir begrüßen, dass es eine Debatte über das Thema CO₂-Bepreisung gibt. Ich denke, es ist wichtig, bei dem Thema zwischen den Zielen und den Maßnahmen zu unterscheiden. Also für uns ist im Klimakabinett weiterhin die Grundlage der Beratungen der Klimaschutzplan 2050, der ja die Sektorziele enthält. Wir diskutieren aber auch Maßnahmen für einzelne Sektoren. Ich denke, es ist sinnvoll, dass jetzt verstärkt auch über sektorübergreifende Maßnahmen, wie der CO₂-Preis einer ist, diskutiert wird.
Und dann legt Zerger noch mal nach: „Frau Schulze hat ja diese Diskussion quasi angestoßen. Wir diskutieren derzeit im Bundesumweltministerium und holen uns auch Hilfe von externen Forschungsnehmern, wie so eine CO₂-Abgabe sozialgerecht ausgestaltet werden könnte. Aber es ist aus unserer Sicht keine Alternative zu den Sektorzielen.“
Der Journalistenkollege schießt eine Zusatzfrage nach: „Also aus Ihrer Sicht ist es höchstens ein Zusatz?“
Zerger: „Genau. Wir betrachten das als ein Teil eines Maßnahmenbündels, das notwendig ist.“