“Webers Töne sind wenig hilfreich …!!!”
Obwohl EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) seine Ablehnung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im ZDF-“Morgenmagazin” am vergangenen Freitag, 26. April, nicht nur wiederholte, sondern auch noch verstärkte und sich damit in einer totale Gegenposition zu Kanzlerin Angela Merkel begeben hat, die voll hinter dem Projekt steht, tritt die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem EVP-Spitzenkandidaten beim Europa-Wahlkampf nicht nur bei der Abschlussveranstaltung in München auf , sondern auch am 18. Mai bei einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in Zagreb. Die gegensätzlichen Positionen sorgten auch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin für heftiges Frage- und Antwortfeuer. ( Wir berichten heute auch darüber, s. unten)
Weber hatte zuvor im ZdF-Interview betont er vertrete bereits “seit Jahren” die Position, “dass es in Sachen Abhängigkeit gegenüber Russland nachdenkenswert ist, ob es wirklich neuer Röhren bedarf, ob wir nicht in der Welt schauen sollten, andere Ressourcen zu finden, mit denen wir unseren Gasbedarf stillen können”.
Weber postulierte: “Das Entscheidende ist, dass wir europäisch entscheiden.” Projekte wie Nord Stream 2 müssten demnach künftig “in Abstimmung mit unseren Nachbarn” wie etwa Dänemark, Polen und den baltischen Staaten, aber auch der Ukraine entschieden werden, forderte der EVP-Spitzenkandidat.
Weber trat im Interview Befürchtungen entgegen, ein Stopp von Nord Stream 2 könne Entschädigungszahlungen an den russischen Konzern Gazprom nach sich ziehen. Vielmehr betonte der EVP-Spitzenkandidat Weber . Es sei doch klar, dass “auch Gazprom europäisches Recht zu respektieren hat”. Es liege im Interesse der EU, dass das russische Unternehmen nicht gleichzeitig über das Erdgas und auch noch über alle Pipelines verfügen soll.
Webers Vorstoß wurde auch von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern äußerst scharf kritisiert. Die Blockadehaltung, das Vorgehen des EVP-Spitzenkandidaten gegen Nordstream 2 sei “weder energiepolitisch verantwortlich und auch nicht wirtschaftspolitisch”. Die Töne, die Weber jetzt im Wahlkampf anstoße, seien weniger hilfreich”, kommentierte Schwesig ebenfalls im ZdF-Interview
Schwesig betonte auch, sie finde es schon sehr befremdlich, „…dass er uns dann in Deutschland über eine polnische Zeitung wissen lässt, dass er gegen ein Projekt ist, das seit vielen Jahren Deutschland unterstützt!… Wir sollten hier nicht mit der Zukunft unseres Landes spielen”, kommentierte Schwesig Webers „ …Wahlkampfmanöver“ in anderen Ländern auf Stimmenfang zu gehen „…und das auf Kosten unseres eigenen Landes”.
Rückendeckung erhielt Schwesig von SPD-Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch: «Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wieder beleben», betonte Miersch in Berlin.
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Regierungspressekonferenz: Die Attacke von Manfred Weber