CO2-Steuer: Ende der Debatte … wir wissen wie es gemacht wird …

(aktualis. Montag, elf Uhr)Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende April im brandenburgischen Schwedt äußerst skeptisch gegenüber einer CO2-Steuer zeigte und auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag, 04. Mai,  bei einem Landesparteitag der CDU im sachsen-anhaltischen Halle. einer CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilte, haben sich inzwischen Vize-Parteichef Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident  und auch der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus  davon distanziert. Zugleich forderte  der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers am vergangenen Sonntag, 05. Mai ein Ende der Debatte

Laschet hatte zuvor erklärt: “Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen” und Brinkhaus hatte vor Denkverboten gewarnt.

BWE-Präsident Albers konstatierte dagegen klar:”Die Preise für Benzin, Diesel, Öl und Gas müssen selbstverständlich die klimaschädlichen CO2-Folgekosten beinhalten.“ Und weiter forderte er: “Die Verweigerung der Debatte muss jetzt beendet werden. Die CO2 Bepreisung kann kostenneutral und sozial ausgewogen gestaltet werden.”

Kramp-Karrenbauer dagegen äußerte in Halle am Samstag sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als neue Steuern zu erheben. Auch Merkel konstatierte im brandenburgischen Schwedt bei einem Bürgerdialog am vergangenen Dienstag, 30. April, äußerst skeptisch diese Steuer würde immerhin einfach auf den Spritpreis draufgeschlagen. Um CO2-Emissionen zu reduzieren, müsse man entweder Sektor für Sektor vorgehen und nach dem Ordnungsrecht entsprechende Maßnahmen beschließen. Oder man verkaufe wie in der Industrie Zertifikate, und daraus entwickle sich ein Preis für die Tonne CO2.

BWE-Chef Albers konstatierte am Sonntag, 05. Mai, dagegen: “Die Preise für Benzin, Diesel, Öl und Gas müssen selbstverständlich die klimaschädlichen CO2-Folgekosten beinhalten. Dies ist heute nicht bzw.

nur völlig unzureichend der Fall und muss sich ändern. Nur über ehrliche Preise lässt sich eine steuernde Wirkung erreichen.“

Es sei falsch zu behaupten, gerade Berufspendler und Geringverdiener würden übermäßig belastet. „Die Politik hat es selbst in der Hand, hier entlastende Regelungen vorzusehen. Dazu kann beispielsweise gehören, preiswerten Erneuerbaren Strom direkt vor Ort in Mobilität und Wärme nutzbar zu machen”,schlug Albers vor.

Und er verwies auf andere Länder: “…Die CO2 Bepreisung kann kostenneutral und sozial ausgewogen gestaltet werden. Die Schweiz oder Schweden zeigen, dass dieses Instrument ohne soziale Verwerfungen eingeführt werden kann. Dies sollte auch in unserem Land möglich sein. Sie ist überdies ein stark marktwirtschaftliches Instrument, mit dem Emmissionen bei Wärme,Verkehr und Strom den Preis bekommen, den sie für die Gesellschaft tatsächlich haben.“

Anders als administrative Regelungen, wie beim Kohleausstieg oder beim Diesel, „,,,lässt sie dem Bürger und den Unternehmen die demokratische Entscheidungsfreiheit ohne diese dabei aus der persönlichen Verantwortung zu entlassen. Nicht administrativ sondern marktwirtschaftlich intelligent – dies sollte auch ein gutes Motto für die Union sein”, so Hermann Albers mit Blick auf die Debatte innerhalb von CDU/CSU.

“Es gilt die guten Konzepte, die von vielen Seiten für die CO2-Bepreisung vorgelegt wurden, zu bewerten, in einen geeigneten gesetzlichen Rahmen zu stellen und noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen”, mahnte der BWE- Präsident.