Die US-Regierung setzt Deutschland wegen der Beteiligung am internationalen Energieprojekt Nord- Stream 2 stark unter Druck. Dennoch hält das Bundesjustizministerium die Stellung und verteidigt die wichtige Pipeline, berichtet nicht ohne Häme gegenüber US-Präsident Donald Trump, die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news.

" Wir können doch nicht zu allem nein sagen ...!" Katarina Barley, Bild Steffen Kugler
” Wir können doch nicht zu allem nein sagen …!” Katarina Barley, Bild Steffen Kugler

Allein aus dem Grund, dass Deutschland aus der Kohle- und der Atomenergie aussteigen wolle, könne man nicht auf Gas oder Windkraft verzichten, sagte Katarina Barley der Tageszeitung WELT im Interview am vergangenen Freitag, 10. Mai. Auf die Frage der Welt: „…. Deutschland soll aus der Kohle aussteigen. Wir sind aber das einzige Industrieland auf der Welt, das gleichzeitig auch aus der Atomkraft rauswill. Ist das nicht Hybris? erklärte die SPD-Justizministerin:

„Das ist sehr ambitioniert, klar! Aber ich möchte, dass es mittelfristig gar keine Atomkraftwerke mehr in Europa gibt. Dafür müssen wir den Ländern, die bisher noch auf Kernkraft setzen, beweisen, dass wir in Deutschland beides hinkriegen!“ und dann schießt der Welt-Kollege gleich die frage nach:

„Brauchen wir Gas aus Russland, und brauchen wir die Ostseepipeline Nord Stream 2?“

Barley antwortet klar und eindeutig: „Der Punkt ist doch: Wir wollen aus Atom und Kohle raus. Wenn wir nun sagen: Wir wollen kein russisches Gas, wegen Putin. Wir wollen kein amerikanisches Flüssiggas, weil es mit Fracking gewonnen wird, eine riesige Umweltsauerei. Bei mir zu Hause streiten sich die Grünen in der Landesregierung mit den Grünen vor Ort, ob man Windräder auch im Wald aufstellen darf. Stromtrassen sind auch nicht gern gesehen. Nur: Wir können nicht zu allem immer nur Nein sagen.

Also schlussfolgert der Welt-Kollege: „: Also lieber russisches Gas als deutsche Atomkraft?“

Und Barley wieder sehr eindeutig: Atomkraft ist für mich ein No-Go.

„Wir können nicht zu allem immer nur Nein sagen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Zugleich wies sie in dem Interview die Behauptungen zurück und das ist Sputnik die Erwähnung wirklich wert, , dass das bisherige Gas-Transitland Ukraine durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 leiden werde.

„Um den europäischen Gasverbrauch zu decken, werden mehrere Pipelines gebraucht – auch die über die Ukraine. Darauf bestehen wir auch“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Zudem unterstrich sie im Interview weiter, dass die energiepolitische Abhängigkeit im Falle der Pipeline beidseitig sei. So wie Europa auf die Gaslieferung angewiesen sei, so brauche auch Russland Europa für seine Gasexporte.

„Russland wird mit Nord Stream 2 stärker abhängig von uns als umgekehrt. Weil wir bei Problemen jederzeit sagen können, dann nehmen wir jetzt doch das Flüssiggas aus den USA oder sonst woher“, erklärte die Justizministerin. Russland aber könne auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft nicht einfach so verzichten, da der Staatshaushalt diese Einnahmen brauche.

Zugleich hob Barley letztendlich noch mal wieder ihre Position hervor, wonach alle Atomkraftwerke in Europa mit der Zeit abgeschaltet werden sollten.