Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung, Dienstag 14. Mai, den Antrag “Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen” ohne Gegenstimme beschlossen. Der Antrag (er ist bis jetzt noch ohne Drucksachennummer) soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Initiator des Antrages ist Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken.

“Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun …”Beutin

“Wir haben es mit einer handfesten Klimakrise zu tun“,  argumentiert Beutin anlässlich der Vorstellung des Antrages.  Und weiter sieht er „ die Menschheit steuert mit Händen im Schoss auf eine existentielle Bedrohung zu. Das Ausmaß dieser Bedrohung zeigen die höchsten CO2-Werte in der Atmosphäre seit drei Millionen Jahren, das zeigen Rekord-Sommer mit Dürren, das zeigen immer mehr Extremwetterereignisse weltweit, das zeigen Millionen von Umweltgeflüchteten, deren Heimat unbewohnbar wird.“

Und dann nimmt sich Beutin den „…schwachen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog“ vor. „Der zeigt“, so Beutin, „ trotz der Dringlichkeit wird die ökologische Krise weiter nachrangig behandelt und hat in der Bundesregierung nur in Sonntagsreden, Konferenzauftritten und Talkshows, aber nicht im Handeln Priorität. Taten und Worte liegen dramatisch auseinander: Die 2020-Klimaziele werden krachend verfehlt, die Erreichung wurde im Koalitionsvertrag 2017 aufgegeben. Es kann nicht sein, dass das Klima dem Koalitionsfrieden geopfert wird, und wichtige Klimaschutz-Maßnahmen weiter blockiert werden, wie das Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen für alle Sektoren, der Kohleausstieg, Vorgaben für die Automobilindustrie (Ende des Verbrennungsmotors ab 2030) oder Klimaschutz bei Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz ist ebenfalls seit Jahren blockiert).“

Aus Sicht Beutins ist: „Das Ausrufen des Klimanotstandes …ein Anerkennen der Ausnahmesituation auf höchster Ebene. Aus dem Weckruf muss sich ableiten: Klimaschutzmaßnahmen müssen sofort ergriffen werden. Die Umweltpolitik muss sich nicht weiter rechtfertigen für ihre Anliegen zum Schutz von Bevölkerung und Klima, das Umweltministerium wird gestärkt. Alle Ministerien müssen Klimaschutz bei ihren Entscheidungen künftig nicht nur mitdenken, sondern vordenken und liefern. Die Linke will mit dem Ausrufen des Klimanotstandes Politik und Gesellschaft wachrütteln, ein Weiter-So ist nicht möglich, weil gefährlich.”

Initiator und Einbringer des Antrages ist Lorenz Gösta Beutin aus Kiel in Schleswig-Holstein. Auf seine Einladung hin sind im März 2019 VertreterInnen von FridaysForFuture in die Fraktion im Bundestag gekommen. Die Fraktion hat eine Soli-Erklärung mit den SchülerInnen verabschiedet: www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/solidaritaet-mit-schuelerinnen-von-fridaysforfuture/