“Die Bundesumweltministerin ist durchaus verwundert…!”

Die  EU-Kommission hat jüngst ein Verbot  für Einweggeschirr, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik beschlossen. Dem  Entwicklungsminister Gerd Müller reicht das bekanntlich nicht aus. Er  hat  dazu auch ein sofortiges Aus für Plastiktüten gefordert. Seine Forderung wirft Fragen auf und  stand deshalb ebenfalls im Mittelpunkt der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 10. Mai, bei der es auch um die Frage ging, ob Müller die Forderung innerhalb des Kabinetts abgestimmt hatte. Bei diesen Konferenzen gibt es eigentlich immer mehr Informationen und Hintergründiges, wie wir schon oft betont haben, als wenn der Minister oder die Ministerin möglichst so formuliert, dass er nicht unbedingt angreifbar ist.

Ein Journalistenkollege  wollte während der Pressekonferenz zunächst von Stephan Gabriel Haufe, dem  Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze wissen : „… was Sie von einem generellen Plastiktütenverbot halten? Das hat ja Herr Müller gerade noch einmal ins Gespräch gebracht. Halten Sie das für einen sinnvollen Vorstoß oder sind Sie der Meinung, dass die bisherigen Regelungen auf freiwilliger Basis, die ja Ihr Haus angestrengt hatte, ausreichend sind?“

Haufe plauderte eigentlich sogar ein wenig aus dem Nähkästchen und erwiderte: „Die Bundesumweltministerin ist durchaus verwundert über diesen Vorschlag. Denn wir haben ja eine Regelung für Plastiktüten. Der Rückgang in Deutschland ist erheblich. Wir haben jetzt 60 Prozent weniger Plastiktütenverbrauch.“ Und dann setzte er nach:

„Aber das viel Entscheidendere ist für uns, dass es hierbei im Grunde genommen um Peanuts geht. Plastiktüten machen weniger als ein Prozent des Plastikverpackungsaufkommens aus. Das kann nicht die Stellschraube sein, an der wir drehen, um tatsächlich etwas gegen das sehr hohe Aufkommen von unnötigen Plastikverpackungen zu tun.“

Und dann weist er darauf hin : „… dass die Bundesumweltministerin ja einen Vorschlag im Rahmen der europäischen Richtlinie für „single-use plastics“ machen wird, Einwegartikel aus Kunststoffe zu verbieten.“ Stolz verkündet er weiter: „Wir haben mit dem Verpackungsgesetz die Recyclingquoten verdoppelt. Denn es muss darum gehen, dass Plastik bei uns als Wertstoff regelmäßig und in besserer Qualität recycelt wird.“ Weiter erklärt Haufe über die Absicht seiner Ministerin: „Sie wird eine weitreichende Vereinbarung mit dem Handel vorlegen, in der es darum geht, wirklich einen beträchtlichen Rückgang von Plastikverpackungen zu vereinbaren. Also es geht ja darum, dass möglichst im Obst- und Gemüsebereich gar keine Kunststoffverpackungen mehr vorkommen. Das ist jedenfalls im Gespräch. Dazu werden wir uns nach der Sommerpause äußern und die entsprechenden Maßnahmen vorlegen.

Haufe versucht dann aber auch die Hintergründe  für den Vorstoß von  Entwicklungsminister Müller zu erläutern: „Ganz entscheidend für uns – es geht ja hier sicherlich auch aus Sicht des Ministers um das Thema Entwicklungsländer – sind die Verhandlungen heute in Genf im Rahmen des Baseler Abkommens. Dort wird eine Erschwerung von Exporten mit Plastikabfällen verhandelt. Deutschland setzt sich maßgeblich mit der Europäischen Union dafür ein, dass alle möglichen Plastikabfälle, die nicht offensichtlich recyclingfähig sind, nicht mehr exportiert werden dürfen. Das ist unser Ziel. Unsere Zollbehörden sollen solche Plastikabfälle stoppen können. Das sehen wir als einen wesentlichen Beitrag, um tatsächlich etwas gegen Plastik zu tun. Plastiktüten sind ein Randphänomen.“

Eine  Journalistenkollegin hat die anfängliche Einschätzung von Haufe zum Vorstoß von Minister Müller rausgehört und will deshalb wissen: „Ihrer Verwunderung entnehme ich, dass der Vorstoß von Herrn Müller mit Ihrem Hause nicht abgesprochen war?“

Haufe erläutert seine anfänglich geäußerte Verwunderung nüchtern mit dem Hinweis: „Das Bundesumweltministerium hat für die Bundesregierung längst eine Vereinbarung getroffen, wie mit Plastiktüten umzugehen ist. Die Ministerin hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, wie das weitere Verfahren ist, um das Plastikverpackungsaufkommen zu reduzieren. Das ist die Maßgabe.“