„Aus der starken Beteiligung der Menschen an der Europawahl, dem deutlichen Themenfokus auf Klimapolitik und dem Wahlergebnis insgesamt sollte die Bundesregierung jetzt einen Auftrag zum Handeln ableiten“, fordert heute, Montag 27. Mai, die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter.

Themenfokus auf Klimapolitik richten...; Simone Peter
Themenfokus auf Klimapolitik richten…; Simone Peter

Nach ihrer Ansicht muss die Bundesregierung  „…nach Monaten der Stagnation endlich nach vorn gehen und Klimaschutz, Industriepolitik und soziale Verantwortung zusammenführen. Klimaschutzpolitik schafft Innovation, sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze, die unsere Volkswirtschaft langfristig tragen.“

Peter konstatiert in ihrer Kommentierung der Ergebnisse der Europawahl vom 26. Mai,  es gelte nun den Hebel herumzureißen und bis zum Sommer für die Menschen in unserem Land klar erkennbar zu machen, wohin die Politik dieses Land im Bereich der Klima- und Energiepolitik steuern will.
Die Weichen für den Kohleausstieg und der Ausbau der Erneuerbaren Energien gemäß dem Koalitionsvertrag und den Pariser Klimazielen sollten zügig gestellt werden. Das erwarteten die Menschen. Und sie fordert kategorisch: Deutschland müsse wieder in die Vorreiterrolle zurückfinden. Dies helfe auch der Industrie und sichere zugleich die starke Position der Erneuerbare-Energien-Branche in dynamisch wachsenden, internationalen Märkten.
Die breit aufgestellte Branche der Erneuerbaren Energien hält, aus Sicht Peters,  ein vielfältiges Technologiespektrum für die Energieversorgung der Zukunft bereit – für den Strom, Wärme- und Mobilitätssektor, aber auch für die intelligente Kopplung der Sektoren. Mit dem Aufbau von in Spitzenzeiten fast 400.000 Arbeitsplätzen, einer beständig hohen Innovationsleistung und einem enormen Klimaschutzeffekt habe die Branche in den vergangenen Jahren ihre ökonomischen wie ökologischen Möglichkeiten bewiesen.

Mittels einer CO2-Bepreisung könnten faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien geschaffen werden. „Deckel und Bremsen bei den Erneuerbaren Energien im Stromsektor müssen jetzt fallen.“, fordert die BEE-Präsidentin.
Und dann folgert sie: Nur mit einer ambitionierten politischen Agenda für den Klimaschutz, die gleichzeitig Kern einer nachhaltigen Industriestrategie ist, ließen sich gerade auch in traditionellen Energieregionen Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen. Deutschland könne so auch international wieder in die Vorhand kommen. Diese Chancen gelte es zu nutzen. „Die Erwartungen an das in dieser Woche tagende Klimakabinett der Bundesregierung von Seiten der Klimaschutzbranche sind entsprechend hoch“, so Peter. Das Kabinett tagt nach bisherigen Informationen von Umwelt- und Energie-Report am Mittwoch, 29. Mai.