Regierungspressekonferenz: Strafsteuer für Billigflüge… und Menschen mit wenig Geld…?

Eine mögliche Flugsteuer, die auch bei CDU und CSU diskutiert wird um die Klimaziele zu erreichen, stand auch im Mittelpunkt der Regierungspressekonferenz vom Freitag 30. August in Berlin. Die CDU führte ja am Dienstag darauf, 03. September,  ein -Werkstattgespräch zur Vorbereitung des Klimakabinetts  das am 20. September zusammentritt um die Maßnahmen der Regierung zu konturieren mit denen die schon lange selbst gesteckten Klima-Ziele für 2030 noch zu erreichen sind. Die CSU-Landesgruppe startete am selben Tag  mit denselben Zielen eine Klausur.

Die CDU- Parteiführung arbeitet an einem Papier, dessen Inhalte aber erst Mitte September vorgelegt werden soll. Aus den ersten Auszügen  ist aber bereits bekannt geworden, dass man sich unter anderem eine Erhöhung der Flug-Ticketabgabe vorstellen kann, um den CO₂-Ausstoß im Klimaziele abzubilden. “Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen ‘Dumping-Preise'”, heißt es da weiter. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich ebenfalls höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen. Das Thema wie damit und mit Billigflügen also umzugehen ist, stand, wie eingangs erwähnt,  auch im Mittelpunkt der Regierungspressekonferenz vom Freitag 30. August in Berlin.

Ein Journalistenkollege wollte gleich wissen: „ … hat die CSU laut über eine Strafsteuer für Billigflüge nachgedacht.“

Der Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer, Ingo Strater, antwortete darauf: „Zum Thema Billigflüge: Ich möchte das grundsätzlich beantworten. Der Bundesverkehrsminister will ebenfalls nicht, dass das Billigfliegen siegt. Der Luftverkehr muss auf Qualität setzen. Das hat er im Rahmen der Nationalen Luftfahrtkonferenz in der vergangenen Woche in Leipzig sehr deutlich gemacht. Er hat auch deutlich gemacht, dass der Luftverkehr sauber sein müsse.

Der Minister setzt sich dafür ein, dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden. Es ist ja auch das Stichwort „Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn“ gefallen, um die Bahn attraktiver zu machen. Auch dafür, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken, damit mehr Menschen vom Flugzeug auf die Bahn umsteigen, setzt sich der Minister seit vielen Monaten ein. -Mit Blick auf den Luftverkehr geht es also um qualitatives Wachstum und nicht nur

quantitatives Wachstum.“

Der Journalistenkollege bohrte nach: „Aber keine Billigflugsteuer?“

Strater darauf  noch-mal: „Grundsätzlich habe ich das Ziel ja beschrieben. Er will nicht, dass Billigfliegen siegt, sondern, dass der Luftverkehr auf Qualität setzt. Die Diskussion darüber, wie das alles ausgestaltet werden wird – das gilt auch für unseren Vorschlag hinsichtlich der Luftverkehrssteuer -, muss man jetzt weiter abwarten und verfolgen. Grundsätzlich gilt: qualitatives Wachstum im Luftverkehr!“

An dem Punkt schaltete sich der Leiter des Presseteams von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Nikolai Fichtner ein: „Ich kann Ihnen …sagen, was Bundesumweltministerin Schulze über das Thema denkt und welche Position sie auch schon seit einigen Wochen vertritt: Der Flugverkehr hat einen Anteil an den Klimaschäden, die bisher nicht im Preis enthalten sind. Es ist ja ganz offenkundig so, dass Klimaschäden bei Flugpreisen von 9 Euro in diesem Preis nicht abgebildet sind. Darum fordern auch wir einen fairen CO2-Preis im Flugverkehr. Dafür gibt es bisher schon einige Instrumente: den innereuropäischen Emissionshandel oder das neue Instrument CORSIA auf ICAO-Ebene.

Aber all das reicht noch nicht aus. Wir sehen ja an vielen Beispielen, dass es auf bestimmten Strecken immer noch weniger kostet zu fliegen als Bahn zu fahren. Das kann so nicht bleiben. Bahnfahren muss billiger werden. Wie kann man das machen? – Je mehr Staaten mitmachen, desto besser. Das ist beim Fliegen immer das Grundprinzip. Also wäre jetzt zum Beispiel ein EU-Gesamtansatz sinnvoll. Wenn man das nicht schnell erreichen sollte, dann wäre es sinnvoll, sich mit Nachbarn abzustimmen. Darüber sind wir mit unseren Nachbarn – zum Beispiel mit den Niederlanden und mit Frankreich – auch im Gespräch. Gleichzeitig ist es uns auch unbenommen, über eine nationale Luftverkehrsabgabe nachzudenken. Das sind alles Möglichkeiten, die wir haben, und über die auch im Klimakabinett diskutiert werden kann.“

Plötzlich taucht , an Regierungssprecher Steffen Seibert gerichtet, die Frage auf: „Herr Seibert, wie steht die Bundeskanzlerin denn dazu? Würde sie eine Steuererhöhung in diesem Fall befürworten? Würde sie die mitmachen, oder ist sie gerade prinzipiell gegen jede Form von Steuererhöhung?

Seibert wiegelt ab: „Wir befinden uns im Anlauf und in den Vorbereitungen auf den 20. September, die Sitzung des Klimakabinetts. Wir haben Ihnen immer gesagt, dass das der Tag ist, an dem ein umfassendes Maßnahmenpaket beraten und beschlossen werden wird. Bis dahin werde ich mich für die Bundesregierung nicht zu einzelnen Vorschlägen und Maßnahmen äußern.

Was die Luftverkehrssteuer betrifft: Deutschland hat seit 2011 eine Luftverkehrssteuer. Es gibt eine Diskussion auf europäischer Ebene über die Besteuerung des Flugverkehrs, und wir stehen dieser Diskussion auf europäischer Ebene aufgeschlossen gegenüber. An der werden wir uns beteiligen. Aber ich kann jetzt hier keine einzelnen Maßnahmen befürworten oder ablehnen.

Dann schwenkte das Thema mehr in soziale Gerechtigkeit beim Fliegen und so wollte eine Journalistenkollegin wissen:  „Mich würde vom Verkehrsministerium noch interessieren, inwiefern man damit dann dazu beiträgt, dass sich Menschen mit wenig Geld Flugmobilität nicht mehr leisten können?“

Strater wich dann mit seiner Antwort eigentlich aus  und hinterließ damit den Eindruck, dass die Journalistenkollegin mit dem Inhalt  ihrer Frage nicht verkehrt lag : Strater: „Ich habe ja nichts von einer Steuer auf günstige Flüge gesagt! Ich habe ja gesagt, dass der Minister vorgeschlagen hat, die Luftverkehrssteuer, die es schon gibt, wie Herr Seibert richtig gesagt hat, dafür einzusetzen, dass man Klimaschutzmaßnahmen finanziert. Das ist unsere Position.

Die Kollegin bohrte nach: „Aber Menschen mit wenig Geld könnten dadurch natürlich ausgeschlossen werden von so – – -„

Scheuers Sprecher Strater noch mal, ein wenig hilflos wohl: „Die Luftverkehrssteuer gibt es ja bereits, wie Sie gehört haben, seit vielen Jahren. Es gibt Einnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro. Die gibt es bereits seit vielen Jahren. Wir wollen, dass dieses Geld auch dazu verwendet wird, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.“