Stimmt das, Frau Bundeskanzlerin…?- Kein Beschluss heute im Klimakabinett?!

Der Inhalt des Entwurfs des Klimaschutzprogramms 2030 (“Klimapaket”) der Bundesregierung (Stand: 16. September 2019)bestätigt, nach Einschätzung der LINKEN-Fraktion im Bundestag  die Befürchtungen der bisherigen Berichterstattung über die im Papier genannten Klimaschutz-Einzelmaßnahmen, „ …deren CO2-Einsparungen entweder nicht genannt werden, nicht überprüfbar sind, noch gesetzlich verankert sind und somit die Erreichung des 2030-Klimaschutzziels nicht sicherstellen.“

Schon jetzt wollen Abgeordnete aus ihnen vorliegenden  „…vertraulichen Angaben aus informierten Regierungskreisen“ schließen können, dass  die Bundesregierung im “Klimakabinett” heute,  Freitag, den 20. September, das Klimapaket nicht wie angekündigt verabschieden wird. Stattdessen werde lediglich ein unverbindliches “Eckpunktepapier” verabschiedet. Grund seien die weiter bestehenden Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern und den von ihnen geführten Ministerien. Ein “Klimaschutzprogramm 2030”, das den Konsens aller beteiligten gefunden hat,  soll demnach zu unbestimmter Zeit vom Bundeskabinett verabschiedet werden.