” … ein klimapolitischer Skandal…”

Wenn das Kabinett heute wieder zusammentritt, steht auch die Verabschiedung des viel gescholtenen  Klimaschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Die Kritik am bisher bekannt gewordenen Entwurf reißt nicht ab.

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), kritisierte am vergangenen Montag, 07. Oktober: „Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzgesetzes bleibt weiter hinter den Erfordernissen und den Möglichkeiten zurück, Klimaschutz ambitioniert voranzubringen und damit einerseits die verbindlich zugesagten Klimaziele zu erreichen und andererseits die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in saubere Technologien zu schaffen.

Der Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin urteilte am selben Tag gar: „Der Entwurf ist ein klimapolitischer und anti-demokratischer Skandal. Die schwachen Klimaziele sind nicht weniger als der Bruch des Pariser Klimaabkommens per Gesetz. Mit der klimapolitischen Bankrott-Erklärung tritt die Große Koalition den breiten Willen der Bevölkerung nach mehr Klimaschutz und die Empfehlungen der Klimawissenschaft mit Füßen.“

Für BEE-Präsidentin Simone Peter „…ist die angesetzte Frist von gut zwei Tagen für die Bewertung der erheblichen Änderungen am Klimaschutzgesetzentwurf zudem viel zu kurz. Das läuft einem geordneten demokratischen Prozess zuwider“, befindet sie.
Im Gesetzentwurf des Klimaschutzgesetzes fehle auch die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050.

Auch sei ein nationales Ziel zur CO2-Einsparung für das Jahr 2040 nicht mehr vorgesehen, kritisiert Peter. Und selbst der Kontrollmechanismus für die Einhaltung der Klimaziele werde abgeschwächt, wenn die Bundesregierung ermächtigt werde, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der Sektoren zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres zu ändern.

„Wenn die einzusparende Menge an CO2 zwischen den Sektoren wie ein Schwarzer Peter hin- und hergeschoben werden kann und die einzelnen Ministerien nicht mehr die Verantwortung für die Einhaltung der Ziele in ihren Sektoren übernehmen müssen, wird Klimaschutz weiter als Verhandlungsmasse behandelt. Damit droht die Einhaltung der Klimaziele in noch weitere Ferne zu rücken,“ befürchtet Peter. „Die Verfehlung des 65-%-Erneuerbare-Energien-Ziels ist so vorprogrammiert.“